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  1. Föderalismusreform
    "Das erneute Aufleben dieser Forderung bei einem neuen Anlauf der Föderalismusreform war absehbar und zu erwarten. Aber sie ist immer noch falsch.", so der ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Föderalismusreform
  2. Verfassungsgemäße Mindestalimentation von BeamtInnen mit 3 und mehr Kindern
    OVG NRW bestätigt rückwirkenden Erstattungsanspruch. Das "Kinderland Baden-Württemberg" lässt seine BeamtInnen im Klageweg für eine amtsangemessene ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Verfassungsgemäße Mindestalimentation von BeamtInnen mit 3 und mehr Kindern
  3. Entschädigung für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen im Freizeitblock zwischen den einzelnen Dienstschichten
    Innen- und Justizministerium bestätigen einen Entschädigungsanspruch
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Entschädigung für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen im Freizeitblock zwischen den einzelnen Dienstschichten
  4. BDK legt Eckpunkte zur Dienstrechtsreform fest
    Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei ist falsch und käme zudem zur Unzeit.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BDK legt Eckpunkte zur Dienstrechtsreform fest
  5. Dienstrechtsreform soll im Herbst im Landtag vorgelegt werden
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Dienstrechtsreform soll im Herbst im Landtag vorgelegt werden
  6. Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
    Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1830/06, Beschluss vom 6. Mai 2008
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
  7. Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung
    "Der Beamte kann nicht erwarten, dass er ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung
  8. Keine Rückgängigmachung von Dienstbefreiung bei Krankheit
    Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 6.5.2008, 2 K 1197/07
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Keine Rückgängigmachung von Dienstbefreiung bei Krankheit
  9. Landesrechnungshof will Polizeibeamte verstärkt an den Kosten der Heilfürsorge beteiligen
    Soll dem Personalabbau nun nach dem Willen des Rechnungshofes ein weiterer Sozialabbau in der Polizei folgen?
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Landesrechnungshof will Polizeibeamte verstärkt an den Kosten der Heilfürsorge beteiligen
  10. Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
    Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich heute auf einen Tarifabschluß geeinigt. Signal für Tarifverhandlungen der Länder.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
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