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BVerfG zur Unverhältnismäßigkeit bei nur vagem Tatverdacht und der Eignung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1188/18. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Tatverdacht, Optische ...
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Antwort der Landtagsfraktionen zum Thema Corona-Prämie für die Polizei
Anfrage BDK BW vom 20.12.2020. Links zu den vorhandenen Antworten.
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BGH Todesfolge bei Raub auch bei Verzicht des Opfers auf lebensverlängernde Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 3 StR 574/19. Schlagworte: Raub mit Todesfolge, §251 StGB.
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BGH fällt Grundsatzentscheidung zu Cannabis (Handel vs. (Ei-gen-)Konsum)
BGH-Beschluss vom 03.02.2025, Az. GSSt 1/24
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Gesetzgebung – Anhörungsverfahren zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft
Das „BVAnp-ÄG 2024/2025“ und was der BDK BW dazu zu sagen hat.
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VGH BW zur Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags bei verbeamteten Patchworkfamilien
VGH BW, Urteil vom 23.03.2020, Az. 4 S 2573/19. Schlagworte: Familienzuschlag, Kindergeld, Landesbesoldungsgesetz.
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BVerwG: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – gilt auch für Beamte
Urteil vom 05.06.2014, Az. 2 C 22.13. Schlagworte: BEM, Zurruhesetzung, Krankheit.
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OVG NW zur Zurruhesetzung eines Beamten nach verweigerter amtsärztlicher Untersuchung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020, Az. 6 A 3273/19. Schlagworte: Zurruhesetzung, Amtsarzt, Polizeiarzt
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BFH zur steuerlichen Absetzung von unfallbedingten Krankheitskosten als Werbungskosten
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2019, Az. VI R 8/18. Schlagworte: Wegeunfall, Werbungskosten.
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BVerwG zur Anwesenheit eines Rechtsanwaltes bei der Eröffnung der Beurteilung
BVerwG, Beschluss vom 17.02.2020, Az. 2 VR 2.20. Schlagworte: Beurteilung, Rechtsschutz, Rechtsanwalt, Verwaltungsakt.
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