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Verlängerung der Lebensarbeitszeit im PVD ?
Haushaltssanierung zu Lasten der Inneren Sicherheit und der sie tragenden PolizeibeamtInnen? Der BDK-BW spricht sich gegen eine Anhebung der besonderen ...
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Der BDK
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Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1830/06, Beschluss vom 6. Mai 2008
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Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1830/06, Beschluss vom 6. Mai 2008
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Versuchsstrafbarkeit Cybergrooming
Zuletzt haben wir im März 2019 auf unserer Landesseite über die Rechtsentwicklung berichtet (Link im Beitrag), aktuell erfolgte eine Anhörung im Deutschen ...
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Verwaltungsgericht Gießen zur Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beteiligung an einer Chatgruppe
VG Gießen, Urteil vom 04.08.2021, Az 5 K 509/20.GI. Schlagworte: Polizei, Rechtsextremismus, Rassismus, Chat-Gruppe, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
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Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte befassen sich mit dem Namensschild an der Uniform
zuletzt BVerfG, Beschluss vom 04.11.2022, Az. 2 BvR 2202/19. Schlagworte: Namensschild, Kennzeichnungspflicht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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VG Aachen Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen
VG Aachen, Urteil vom 20. Januar 2020, Az. 6 K 292/18, Pressemitteilung vom 20.01.2020; Schlagworte: Amok, Polizeikosten
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VG Aachen zu Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophoben Inhalt
VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2021, Az. 1 L 480/21. Schlagworte: Charakterliche Eignung, Einstellung, Polizeidienst
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VG Berlin zur charakterlichen Eignung bei Verdacht zu Kontakten in kriminelle Milieus
VG BE, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 5 L 78/21. Schlagworte: Charakterliche Eignung, Art. 33 II GG.
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VG Berlin zur Entlassung eines Polizeibeamten wegen Posten von den Holocaust verharmlosenden Bildern
VG BE, Beschluss vom 10.05.2021, Az. 5 L 88/21. Schlagworte: Einstellung, Charakterliche Eignung.
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