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VG Karlsruhe zur Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand einzelner Gesichtspunkte
VG KA, Beschluss vom 24.04.2017, Az. 4 K 1704/17. Schlagworte: Beförderung, Auswahlentscheidung, Art. 33 II GG, Bestenauslese.
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VG Karlsruhe zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
VG KA, Urteil vom 27.11.2019, Az. 4 K 10252/18. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Urlaub, AzU-VO.
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BVerwG zum Merkmal „aus dienstlichen Gründen“ im baden-württembergischen Trennungsgeldrecht
BVerwG, Urteil vom 27.02.2020, Az. 5 C 1.19. Schlagworte: Versetzung, Trennungsgeld, Umzugskosten.
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VGH BW zum Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen
VGH BW, Beschluss vom 01.02.2019, Az. 4 S 2770/18. Schlagworte: Dienstpostenbesetzung, Auswahlverfahren, Laufbahnvergleich.
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BVerwG zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei Polizeibeamten
BVerwG, Urteil vom 15.01.2007, Az. 2 C 28.05. Schlagworte: Lebensarbeitszeit, Pensionseintritt, Altersgrenze, Polizei, Wechselschichtdienst, ...
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LG Tübingen zu den Voraussetzungen der Anordnung einer längerfristigen Observation bei Verfahren gegen Unbekannt
LG Tübingen, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 9 QS 28/20. Schlagworte: Observation, Videoaufnahmen, §163f, §100h.
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Wie geht’s weiter mit dem PolG BW?
Der Ball liegt bei den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags. Erste Plenarsitzung am 23.07.2020, Expertenanhörung am 14. September 2020.
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LAG Nürnberg zur Pflicht des Arbeitnehmers auch während der Erkrankung an einer amtsärztlichen Untersuchung mitzuwirken
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 304/19. Schlagworte: TV-L, Amtsarzt, Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, ...
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BVerwG zur Aufstellung von Grundsätzen für Beförderungen neben der Laufbahnverordnung
BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011, Az. BVerwG 2 VR 4.11. Schlagworte: Laufbahnrecht, Auswahlentscheidung, Beförderung, Art. 33 II GG.
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BVerwG zur behördeninternen Ausschreibung von Dienstposten und dem Leistungsvergleich bei der Auswahl
BVerwG, Beschluss vom 27.09.2011, Az. 2 VR 3.11. Schlagworte: Dienstposten, Ausschreibung, Auswahlverfahren, Art, 33 II GG.
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