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VG Freiburg zum rechtswidrigen Einsatz einer Polizeidrohne bei einer Versammlung unter freiem Himmel
VGFR, Urteil vom 29.07.2021, Az. 10 K 4722/19. Schlagworte: Versammlung, Versammlungsgesetz, VersammlG, Drohne, Bildobservation, Übersichtsaufnahmen.
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VG Freiburg zur Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen anderer Dienstherren bei Auswahlverfahren
VG FR, Beschluss vom 07.12.2022, Az. 3 K 2295/22. Schlagworte: Auswahlverfahren, Beurteilung, Vergleichbarkeit.
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VG Freiburg zur Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung mit Punkten
VG FR, Beschluss vom 27.10.2016, Az. 3 K 2181/16. Schlagworte: Beurteilung, Konkurrentenstreit.
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VG Freiburg zur Datenspeicherung nach § 38 PolG BW
„Durchgehende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 PolG bestehen nicht“, lautet der Leitsatz des VG Freiburg.
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VG Freiburg zur Entlassung eines Polizeibeamten in Ausbildung wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe
VG Freiburg, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 K 2383/20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Charakterliche Eignung, 23 IV S. 1 BeamtStG.
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VG Freiburg zur Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalistischem und rassistischem Inhalt
VG FR, Beschluss vom 19.10.2020, Az. 3 K 2398/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei.
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VG Freiburg zur rechtlichen Erledigung der polizeirechtlichen Beschlagnahme einer Sache durch anschließende Einziehung
VG FR, Beschluss vom 09.11.2020, Az. 4 K 2926. Schlagworte: Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Beschlagnahme, Einziehung.
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VG Freiburg zur Verbeamtung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt
VG FR, Urteil vom 20.04.2021, Az. 13 K 369/21. Schlagworte: Verbeamtung, Eingangsamt, Beförderungsamt, Laufbahnamt, ghD, Stellenplan, Haushalt.
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VG Hannover – Schüler muss Polizeikosten übernehmen für anonyme Drohungen via Instagram
VG Hannover, Entscheidung vom 26.08.2020, Az. 10 A 3201/19. Schlagworte: Amok, Androhung, Soziale Medien, Anonymität.
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VG Hannover zur Entfernung aus dem Dienst wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Querdenkerszene
VG Hannover, Urteil vom 28.04.2022, Az. 18 A 3735/21. Schlagworte: Reichsbürger, Querdenker, Disziplinarverfahren.
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