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BVerwG zur Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
BVerwG, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 6 AV 7.19. Schlagworte: Postbeschlagnahme, § 101 StPO, Vereinsverbotsverfahren, linksunten.indymedia.
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BVerwG zur erfolglosen Bewerbung eines „Absteigers“ um einen Dienstposten
BVerwG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 WB 17.19. Schlagworte: Bewerbungsverfahren, Art. 33 II GG.
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BVerfG - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß (Kuttenverbot)
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
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BGH zur Berücksichtigung von fremdenfeindlichen Beweggründen und Zielen bei der Strafzumessung
BGH, Urteil vom 20.08.2020, Az. 3 StR 40/20. Schlagworte: Strafzumessung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, § 46 StGB.
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BGH zur Tätigen Reue bei Brandstiftungsdelikten
BGH, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 StR 118/20. Schlagworte: Brandstiftung, Tätige Reue, Rücktritt, §§ 306 ff. StGB.
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BVerwG zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
BVerwG, Urteil vom 16.06.2020, Az. 2 C 20.19. Schlagworte: Arbeitszeit, Anspruchgeltendmachung, Widerspruchverfahren, Verjährung.
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VGH BW zur Bewertung der charakterlichen Eignung bei Postings in Sozialen Medien
VGH Mannheim, Beschluss vom 04.08.2020, Az. 4 S 1473/20. Schlagworte: Entlassung, Widerrufsbeamter, Lebzeitbeamter, Charakterliche Eignung. Inkl. Abgrenzung ...
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BVerwG zum Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte
BVerwG, Urteil vom 14.05.2020, Az. 2 C 13.19. Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Tätowierung.
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BVerwG zu wünschenswerten Kriterien im Anforderungsprofil bei gleich leistungsstarken Bewerbern
BVerwG, Beschluss vom 25.06.2020, Az. 1 WB 77.19. Schlagworte: Auswahlverfahren, Anforderungsprofil, Leistungsvergleich, Stellenbesetzungsverfahren, Art. 33 II ...
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VG Hannover – Schüler muss Polizeikosten übernehmen für anonyme Drohungen via Instagram
VG Hannover, Entscheidung vom 26.08.2020, Az. 10 A 3201/19. Schlagworte: Amok, Androhung, Soziale Medien, Anonymität.
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