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VGH BW – Kontaminierte Arbeitskleidung ist wie Schutzkleidung zu behandeln mit Folgen für den Arbeitgeber
VGH BW, Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 S 1589/18. Schlagworte: Arbeitsschutz, Reinigungskosten, Kleidergeld.
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LAG Nürnberg zur Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses bei Überschreitung der Höchstarbeitsgrenze
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 11/19. Schlagworte: Nebentätigkeit, Arbeitszeitgesetz, Höchstarbeitszeit, Tarif.
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VGH BW zur Befangenheit von Personalreferenten bei Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren
VGH BW, Beschluss vom 10.09.2020, Az. 4 S 1657/20. Schlagworte: Stellenbesetzungsverfahren, Stellenausschreibung, Auswahlverfahren, Befangenheit.
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LAG BW zum Verfall von Urlaub bei Elternzeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2019, Az. 9 Sa 47/19. Schlagworte: Urlaub, BUrlG, Verjährung, Verfall, Abgeltung, BEEG, ...
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BVerwG zur Gleichgewichtung von Einzelmerkmalen in einer Regelbeurteilung
BVerwG, Urteil vom 17.09.2020, Az. 2 C 2.20. Schlagworte: Beurteilung, Regelbeurteilung, Einzelmerkmale, Gesamtbegründung, Gesamturteil.
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EGMR zur polizeilichen Tatprovokation
EGMR, Urteil vom 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15. Schlagworte: Tatprovokation, agent provocateur, Verdeckte Ermittlungen, Vertrauensperson, ...
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LAG BW zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Datenlöschung
LAG BW, Urteil vom 17.09.2020, Az. 17 Sa 8/20. Schlagworte: Unbefugte Datenlöschung, Vertragliche Nebenpflichten, Dateneigentümer.
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LAG Mecklenburg-Vorpommern zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten im Rettungsdienst
LAG MV, Urteil vom 15.09.2020, Az. 5 Sa 188/19. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Vergütung, Arbeitszeit, (Rufbereitschaft).
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LSG BW zur Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
LGS Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2020, Az. L 5 KR 1407/18. Schlagworte: Krankenversicherung, Beihilfe, Beihilfeverordnung, Krankenversicherung, ...
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OVG Rheinland-Pfalz mit abweichender Meinung zur isolierten Angreifbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.
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