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VGH BW zu den Durchsuchungen bei „linksunten.indymedia“
VGH BW, Beschluss vom 12.10.2020, Az. 1 S 2679/19. Schlagworte: Vereinsverbot, Durchsuchungsbeschluss.
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VG Karlsruhe zum Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
VG KA, Beschluss vom 27.08.2020, Az. 2 K 3203/20. Schlagworte: Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Rechtsweg.
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VG Karlsruhe mit Ausführungen über Beihilfefähigkeit im Allgemeinen, im Speziellen zu einem Therapiestuhl
VG KA, Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht.
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BGH zum privatrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber YouTube bei Urheberrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17. Schlagworte: UrhG, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Auskunftsanspruch.
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BVerwG zu den Grenzen der Aufnahme dienstpostenbezogener Kriterien in das Anforderungsprofil
BVerwG, Beschluss vom 06.11.2020, Az. 1 WDS-VR 10.20. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Auswahlverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, ...
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BVerwG weiteres Urteil zum Bereitschaftsdienst und dessen finanziellem Ausgleichsanspruch
BVerwG, Beschluss vom 20.10.2020, Az. 2 B 36.20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
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BVerwG zum genauen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
BVerwG, Urteil vom 01.10.2020, Az. 2 C 9.20. Schlagworte: Pension, Ruhestand, Aktives Beamtenverhältnis.
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EuGH zu den Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
EuGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. C-416/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung, Rechtsschutz.
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LSG Hessen zum Krankengeldanspruch trotz verspäteter Krankmeldung
LSG Hessen, Urteil vom 24.09.2020, Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179,20. Schlagworte: Krankengeld, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arzttermin, SGB V.
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BGH zum Gewahrsamsbruch am Geldautomaten und Diebstahl von Bargeld
BGH, Beschluss vom 03.03.2021, Az. 4 StR 338/20. Schlagworte: Diebstahl, §242 StGB.
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