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CSA – die Cybersicherheitsagentur BW kommt
Ausgestattet mit 13 Mio. Euro Sachmittel und 83 Stellen in der Ausbaustufe wird derzeit die Cybersicherheitsagentur in Baden-Württemberg aufgebaut. Ein ...
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BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes
BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020, Az. 2 BvR 469/20. Schlagworte: Entlassung, Studium, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Rechtsschutz.
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VG Stuttgart zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei langfristigen, krankheitsbedingten Fehlzeiten
VG S, Urteil vom 28.05.2020, Az. 14 K 10349/18. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Amtsarzt, Polizeiarzt, Ruhestand.
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BGH zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind, wenn Eltern im Strafverfahren Beschuldigte sind
BGH, Beschluss vom 22.04.2020, Az. XII ZB 477/19. Schlagworte: StPO, Zeugenvernehmung, Strafantrag, Strafverfahren, Misshandlung von Schutzbefohlenen.
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LSG BW zur Grenze der gesetzlichen Unfallversicherung beim Toilettengang
LSG BW, Urteil vom 30.04.2020, Az. L 10 U 2537/18. Schlagworte: Unfallversicherung, UKBW, Arbeitsunfall, Dienstunfall.
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BVerwG zur Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungssystemen
BVerwG, Beschluss vom 02.07.2020, Az. 2 A 6.19. Schlagworte: Anlassbeurteilung, Regelbeurteilung, Zeitraum.
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BVerwG zur grundsätzlichen telefonischen Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
BVerwG, Urteil vom 30.10.2018, Az. 2 A 4.17. Schlagworte: Erreichbarkeit, Bereitschaft, Rufbereitschaft, Vergütung.
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Landesarbeitsgericht BW – halbe Urlaubstage oder Bruchteile von Urlaubstagen sind unzulässig
LAG BW, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18. Schlagworte: BUrlG, Urlaub.
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VG Karlsruhe zur Festsetzung von Erfahrungsstufen
VG KA, Urteil vom 16.07.2019, Az. 1 K 2171/17. Schlagworte: Tarif, Erfahrungsstufen, Einstellung, LBesGBW.
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BVerwG zur Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
BVerwG, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 6 AV 7.19. Schlagworte: Postbeschlagnahme, § 101 StPO, Vereinsverbotsverfahren, linksunten.indymedia.
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