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BGH zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Drogenkurieren
BGH, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 4 StR 506/20. Schlagworte: Täterschaft, Teilnahme, BtM, Drogenkurier.
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BGH zum Vorsatz bei der Geldwäsche
BGH, Urteil vom 29.04.2021, Az. 5 StR 339/20. Schlagworte: Geldwäsche, Katalogtat, Tathandlung, Vorsatz.
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BGH zur Unterrichtung des Angeklagten nach Videovernehmung eines Zeugen
BGH, Beschluss vom 23.03.2021, Az. 3 StR 60/21. Aktenzeichen: Schwerer Sexueller Missbrauch von Kindern, Hauptverhandlung, Zeugenvernehmung, Videovernehmung.
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BVerwG zur vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten nach LDG BW
BVerwG, Beschluss vom 25.02.2021, Az. 2 B 69.20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Dienstenthebung, Entfernung aus dem Dienst, LDG.
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BVerwG lehnt Anspruch auf Abordnung oder Versetzung aus gewonnen Auswahlverfahren ab
BVerwG, Beschluss vom 27.04.2021, Az. 2 VR 3.21. Schlagworte: Auswahlverfahren, Abordnung, Versetzung, verwaltungsgerichtliche Überprüfung.
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EuGH zur Interpol-Fahndung und Einstellung des Verfahrens
EuGH, Urteil vom 12.05.2021, Az. C-505/19. Schlagworte: Fahndung, Interpolfahndung, Red Notice, Strafklageverbrauch, Verfahrenseinstellung, Art. 50 GRCh, SDÜ.
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LAG BW zur Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze
LAG BW, Urteil vom 03.03.2020, Az. 11 Sa 58/19. Schlagworte: Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, Bewerbung, Auswahlverfahren, Regelaltersgrenze, ...
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LG Hamburg zur Weitergabe von Auskünften durch eine Polizeibeamtin
LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2021, Az. 619 KLs 15/20, 6500 Js 74/19. Schlagworte: Bestechung, Bestechlichkeit, Weitergabe von Informationen, Disziplinarrecht, ...
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OVG Lüneburg zur Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst - Reichsbürger
OVG Lüneburg, Urteil vom 20.04.2021, Az. 3 LD 1/20. Schlagworte: Polizei, Reichsbürger, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst.
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VG Berlin zur charakterlichen Eignung bei Verdacht zu Kontakten in kriminelle Milieus
VG BE, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 5 L 78/21. Schlagworte: Charakterliche Eignung, Art. 33 II GG.
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