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OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung – Hass, Antisemitismus und Holocaustleugnung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.
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VG Freiburg zur Entlassung eines Polizeibeamten in Ausbildung wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe
VG Freiburg, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 K 2383/20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Charakterliche Eignung, 23 IV S. 1 BeamtStG.
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VGH BW zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit
VGH BW, Beschluss vom 11.05.2021, Az. 4 S 621/21. Schlagworte: Landesbesoldungsgesetz, Vordienstzeit.
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VGH BW zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Chapter des Outlaws MC
VGH BW, Urteil vom 12.05.2021, Az. 6 S 2193/19. Schlagworte: Waffenrecht, OMCG, Rockerkriminalität, OK.
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Besoldung: 4-Säulen-Modell soll kommen
Alle Beschäftigten der Polizei wurden heute durch das Landespolizeipräsidium im Innenministerium Baden-Württemberg über den derzeitigen Sachstand informiert.
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Belastungen durch Auswertung von Kinderpornographie – Aussicht auf Besserung?
Das Innenministerium Baden-Württemberg kündigt Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten an. Für Beschäftigte im ...
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Tief im Südwesten… Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet
Das BMI teilte am 05.04.2022 via Pressemitteilung mit, dass die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit an der deutsch-schweizerischen ...
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VGH BW - Leistungsprinzip bei Beförderungsauswahlentscheidungen
VGH BW, Beschluss vom 21.06.2011, Az. 4 S 1075/11. Schlagworte: Auswahlentscheidung, Konkurrentenstreit, Leistungsprinzip.
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AG Reutlingen zur Verwertbarkeit von Bodycam-Aufzeichnungen in einer Wohnung im Strafverfahren
AG RT, Beschluss vom 10.08.2021, Az. 5 UR II 4/21 L und AG RT, Beschluss vom 18.08.2021, Az. 5 UR II 7/21 und 5 UR II 7/21 L Schlagworte: Bodycam, PolG, StPO, ...
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BAG zur außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung
BAG, Urteil vom 20.05.2021, Az. 2 AZR 596/20. Schlageworte: Sexuelle Belästigung, AGG, Sexuelle Selbstbestimmung
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