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BSG zum Unfallschutz im Homeoffice
BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R. Schlagworte: Unfallschutz, Wegeunfall, Unfallkasse, Homeoffice.
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BSG zum Streitgespräch am Arbeitsplatz als Unfallursache
BSG, Urteil vom 06.05.2021, Az. B 2 U 15/19 R. Schlagworte: Arbeitsunfall, Gesetzlicher Unfallschutz, Unfall.
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BVerfG zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az 1 BvR 2459/19. Schlagworte: Meinungsfreiheit, Beleidigung
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BVerfG entscheidet zum Thema IT-Sicherheitslücken (Zero-Day)
BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 BvR 2771/18. Schlagworte: IT-Sicherheitslücke, Art. 10 GG, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer ...
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BVerfG zur Verpflichtung des Dienstherren bei Ernennungen Rechtsmittelfristen abzuwarten
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2022, Az. 2 BvR 206/07. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Rechtsmittel, Wartefrist, Auswahlentscheidung.
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BVerfG zu Beschränkungen in der U-Haft
BVerfG, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 2 BvR 1139/22. Schlagworte: U-Haft, Unschuldsvermutung, Beschränkung, Besuchsüberwachung, Telefonüberwachung, ...
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BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung nach § 81g StPO (DNA-Identitätsfeststellung)
BVerfG, Beschluss vom 14.05.2021, Az. 2 BvR 1336/20
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BVerfG hebt Entscheidung des VGH BW in Sachen Rechtschutz bei amtsärztlicher Untersuchung auf
BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, Az. 2 BvR 1528/21. Schlagworte: Amtsärztliche Untersu-chung, Zurruhestandssetzung, Polizeiarzt, Rechtsmittel.
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Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte befassen sich mit dem Namensschild an der Uniform
zuletzt BVerfG, Beschluss vom 04.11.2022, Az. 2 BvR 2202/19. Schlagworte: Namensschild, Kennzeichnungspflicht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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EuGH mit weiteren Entscheidungen zum Bereich Arbeitszeit
EuGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. C-107/19, Arbeitszeit, Bereitschaft, Pausen. EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Az. C-214/20. Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
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