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OLG Oldenburg zur Bewertung eines Turnschuhes als gefährliches Werkzeug im Sinne § 224 StGB
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.07.2021, Az. 1 Ss 86/21. Schlagworte: Gefährliche Körperverletzung, § 224 I Nr. 2, 2. Alt. StGB
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OLG Schleswig zur Beweislast des Verletzten bei polizeilichem Schusswaffengebrauch
OLG Schleswig, Urteil vom 11.11.2021, Az. 11 U 92/20. Schlagworte: Schusswaffengebrauch, Unmittelbarer Zwang, Amtshaftungsanspruch.
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OVG NRW mit zwei Entscheidungen zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und dienstrechtlichen Konsequenzen
OVG NW, Beschluss vom 22.02.2022, Az. 6 B 1984/21. OVG NW, Beschluss vom 04.03.2022, Az. 1 B 174/22. Schlagworte: Sexuelle Belästigung, Wohlverhaltenspflicht, ...
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OVG NRW zu Entlassung eines Polizeianwärters wegen Kontakte in das Rockermilieu
OVG NW, Beschluss vom 25.11.2021, Az. 6 A 3742/19. Schlagworte: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf Polizeidienst charakterliche Eignung ...
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Oberverwaltungsgericht NRW zum Abbruch eines Auswahlverfahrens bei fehlerhaften konstitutiven Anforderungsmerkmal
OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2019, Az. 6 B 1753/19. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konstitutives Anforderungsprofil, Abbruch des Verfahrens.
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OVG Rheinland-Pfalz zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Vertretens von Reichsbürger-Gedankengut
OVG RP, Urteil vom 11.03.2022, Az. 3 A 10615/21.OVG. Schlagworte: Pension, Ruhegehalt, Aberkennung, Reichsbürger, Verfassungstreue.
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VG Aachen zu Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophoben Inhalt
VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2021, Az. 1 L 480/21. Schlagworte: Charakterliche Eignung, Einstellung, Polizeidienst
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VG Berlin zur Entlassung eines Polizisten, der THC konsumiert
VG BE, Beschluss vom 18.11.2022, Az. 5 L 714/22. Schlagworte: Polizeidienstfähigkeit, Cannabiskonsum.
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VG Berlin zur Entlassung eines Polizeibeamten wegen Posten von den Holocaust verharmlosenden Bildern
VG BE, Beschluss vom 10.05.2021, Az. 5 L 88/21. Schlagworte: Einstellung, Charakterliche Eignung.
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VG Düsseldorf zur Bewertung von Totenkopf-Tätowierungen bei der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2021, Az. 2 L 1822/21. Schlagworte: Einstellung, Tätowierungen.
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