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BFH zur steuerlichen Absetzung von unfallbedingten Krankheitskosten als Werbungskosten
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2019, Az. VI R 8/18. Schlagworte: Wegeunfall, Werbungskosten.
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BFH zur Versteuerung des Sterbegelds nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
BFH, Urteil vom 19.04.2021, Az. VI R 8/19. Schlagworte: BeamtVG, Sterbegeld.
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BfV-Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im September 2020 seinen Lagebericht vorgelegt. Er betrachtet den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2020. ...
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BGH – Rechtsweg bei Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten ist der Zivilrechtsweg
BGH, Beschluss vom 07.01.2021, Az. III ZB 13/20. Schlagworte: § 48 BeamtStG, Gesamtschuldnerausgleich, Rechtsweg.
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BGH mit drei Urteilen zur nicht geringen Menge bei neuen psychoaktiven Stoffen, synthetische Drogen
BGH, Beschluss vom 11.01.2022, Az. 6 StR 461/21 BGH, Beschluss vom 27.01.2022, Az. 3 StR 155/21 BGH, Beschluss vom 08.03.2022, Az. 3 StR 136/21 Schlagworte: ...
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BGH präzisiert die Grenzen rechtswidriger Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler
BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az. 1 StR 197/21. Schlagworte: Verdeckte Ermittlungen, Tatprovokation, BtM.
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BGH Todesfolge bei Raub auch bei Verzicht des Opfers auf lebensverlängernde Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 3 StR 574/19. Schlagworte: Raub mit Todesfolge, §251 StGB.
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BGH zu den Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung bei DNA-Spuren
BGH, Urteil vom 26.08.2020, Az. 2 StR 587/19. Schlagworte: Beweiswürdigung, DNA, DNA-Partikelspuren, Kriminaltechnik.
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BGH zu den Anforderungen der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen
BGH, Urteil vom 29.04.2021, Az. 4 StR 46/21. Schlagworte: DNA, DNA-Mischspuren, Molekulargenetische Untersuchung, Wahrscheinlichkeitsberechnung, Revision.
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BGH zu einem Ehrenkodex als Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
BGH, Urteil vom 20.05.2021, Az. 6 StR 142/20. Schlagworte: Mord, Mordmerkmal.
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