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BGH zur Einstufung von Hawala-Banking
BGH, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 3 StR 61/21. Schlagworte: Hawala-Banking, Underground-Banking, OK, Kriminelle Vereinigung, § 129 StGB.
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BGH zur Frage der Abgrenzung der Täterkreises im Bereich des Missbrauchs von Schutzbefohlenen
BGH, Beschluss vom 22.06.2021, Az. 2 StR 131/21. Schlagworte: Sexueller Missbrauch, Schutzbefohlene, § 174 StGB.
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BGH zur Frage der Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren (versuchten) Körperverletzungen
BGH, Beschluss vom 05.05.2021, Az. 6 StR 132/21. Schlagworte: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Tateinheit, Tatmehrheit, Qualifizierung, Versuch.
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BGH zur Notwendigkeit einer vollständigen Beschuldigtenbelehrung
BGH, Beschluss vom 06.06.2019, Az. BGH StB 14/19; Schlagworte: StPO, Belehrung, Beschuldigter
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BGH zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen
BGH, Urteil vom 26.04.2017, Az. 2 StR 247/16. Schlagworte: Polizeirecht, Legendierte Kontrolle.
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BGH zur Rechtsgrundlage „Stille SMS“
BGH entscheidet, dass § 100i StPO als Rechtsgrundlage für die „Stille SMS“ Anwendung findet.
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BGH zur Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
BGH, Urteil vom 24.03.2021. Az. 6 StR 240/20. Schlagworte: BtMG, Cannabis, Wirkstoffgehalt.
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BGH zur Strafbarkeit von Ransomware
BGH, Beschluss vom 08.04.2021, Az. 1 StR 78/21. Schlagworte: Ransomware, Trojaner, Erpressungstrojaner.
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BGH zur Tätigen Reue bei Brandstiftungsdelikten
BGH, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 StR 118/20. Schlagworte: Brandstiftung, Tätige Reue, Rücktritt, §§ 306 ff. StGB.
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BGH zur Unterrichtung des Angeklagten nach Videovernehmung eines Zeugen
BGH, Beschluss vom 23.03.2021, Az. 3 StR 60/21. Aktenzeichen: Schwerer Sexueller Missbrauch von Kindern, Hauptverhandlung, Zeugenvernehmung, Videovernehmung.
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