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BGH zur Verwertbarkeit von Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Durchsuchung im Strafverfahren
BGH, Urteil vom 10.06.2021, Az. 5 StR 377-20. Schlagworte: Strafprozessrecht, Gefahrenabwehr, Umwidmung.
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BGH zur Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, Az. 6 BGs 4/21. Schlagworte: Verdeckte Maßnahmen, Benachrichtigungspflicht.
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Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg
Nur 34,5 % sind Gesetz und Anspruch bekannt. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Bericht zur Evaluation des ...
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Blaulichtempfang 2023 – BDK BW vor Ort
Bündnis 90/Die Grünen laden in den Landtag von Baden-Württemberg ein.
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Blaupause für Baden-Württemberg?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat am 10. Mai 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für 2016 eine Besoldungsanpassung von 1% für die Beamtinnen ...
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Blaupause für Baden-Württemberg?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat am 10. Mai 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für 2016 eine Besoldungsanpassung von 1% für die Beamtinnen ...
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Blick über die Landesgrenzen: In SH soll Kripo-Rufbereitschaft zu 50% vergütetet werden.
Während man in Baden-Württemberg noch zaudert, Anträge auf höhere Vergütung überhaupt zu bescheiden, gerichtliche Verfahren damit noch die Ausnahme und noch ...
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Blick über die Landesgrenzen: Anerkennung von Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeit - MIK NRW entscheidet, sich nicht zu entscheiden
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW hatte seinen Mitgliedern empfohlen, aufgrund des bekannten Entscheides des VGH Baden-Württemberg vom 26.06.2013, Az. 4 S ...
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BSG Tanken fällt als privatwirtschaftliche Verrichtung nicht (mehr) unter den Schutz der Wegeunfallversicherung
BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 9/18 R; Schlagworte: Wegeunfall
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BSG zum Streitgespräch am Arbeitsplatz als Unfallursache
BSG, Urteil vom 06.05.2021, Az. B 2 U 15/19 R. Schlagworte: Arbeitsunfall, Gesetzlicher Unfallschutz, Unfall.
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