-
Bundesweite Polizeisportlerehrung in Stuttgart
Baden-Württemberg, Stuttgart, Wagenhallen, 2. November 2021.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BV Konstanz trifft sich in Engen zur Bezirksverbandssitzung
Polizeipräsident Hubert Wörner, fast der gesamte ÖPR-Vorstand des PP Konstanz und BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer als Gäste und Gesprächspartner vor Ort.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVAnp-ÄG 2022 – Übertragung des Tarifergebnisses und Umsetzung des 4-Säulenmodells
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG - Abgesenkte Eingangsbesoldung war verfassungswidrig
Während der geschäftsführende BDKBW-Landesvorstand heute, am 28.11.2018, in Magstadt tagt, erreicht uns die gute Nachricht aus Karlsruhe, die viele unserer ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß (Kuttenverbot)
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG „Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß“
Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG – Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG – Vermögensabschöpfung ist keine Nebenstrafe
BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG entscheidet zum Thema IT-Sicherheitslücken (Zero-Day)
BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 BvR 2771/18. Schlagworte: IT-Sicherheitslücke, Art. 10 GG, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG fordert Rechtsgrundlage für Dauerobservation von ehemaligen Sicherungsverwahrten
In einer Entscheidung vom 08.11.2012 hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten nur ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
