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BVerfG hebt Entscheidung des VGH BW in Sachen Rechtschutz bei amtsärztlicher Untersuchung auf
BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, Az. 2 BvR 1528/21. Schlagworte: Amtsärztliche Untersu-chung, Zurruhestandssetzung, Polizeiarzt, Rechtsmittel.
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BVerfG zu Beschränkungen in der U-Haft
BVerfG, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 2 BvR 1139/22. Schlagworte: U-Haft, Unschuldsvermutung, Beschränkung, Besuchsüberwachung, Telefonüberwachung, ...
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BVerfG zu den Anforderungen an einen Tatverdacht für die Durchführung einer Wohnungsdurchsuchung
BVerfG, Beschluss vom 14.11.2017, Az. 2 BvR 1096/17. Schlagworte: Tatverdacht, Durchsuchung.
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BVerfG zu den hohen Anforderungen einer Wohnungsdurchsuchung und dem notwendigen Verdachtsgrad
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020, Az. 2 BvR 2132/19. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Anfangsverdacht, ...
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BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung nach § 81g StPO (DNA-Identitätsfeststellung)
BVerfG, Beschluss vom 14.05.2021, Az. 2 BvR 1336/20
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BVerfG zu Richtervorbehalt und richterlichem Bereitschaftsdienst
BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019, Az. 2 BvR 675/14; Art. 13 GG, Richtervorbehalt, Richterbereitschaftsdienst
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BVerfG zum Detailgrad des Durchsuchungsbeschlusses und der Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1324/15. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bestimmtheit.
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BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes
BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020, Az. 2 BvR 469/20. Schlagworte: Entlassung, Studium, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Rechtsschutz.
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BVerfG zum EU-Haftbefehl und Prüfungserfordernissen der Haftbedingungen in Rumänen vor Auslieferung
BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18. Schlagworte: EU-Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung.
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BVerfG zum verfassungswidrigen Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
BVerfG, Urteil vom 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16 und 2 BvR 2527/16. Schlagworte: Suizid, ...
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