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BVerfG zur Anwendung des AKLS in Baden-Württemberg
"Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig", so die ...
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BVerfG zur Beleidung bei Nutzung der Abkürzung „FCK BFE“
BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19. Schlagworte: Beleidung, Polizei, „ACAB“, „FCK CPS“.
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BVerfG zur Bündelung von Dienstposten
BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 2 BvR 1958/13. Schlagworte: Dienstpostenbewertung, Bündelung.
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BVerfG zur Durchsuchungsanordnung nach § 102 StPO
BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019, Az. 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19. Schlagworte: Durchsuchung, StPO, Auffindeverdacht, Anfangsverdacht.
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BVerfG zur Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11 und 2 BvR 1849/11. Schlagworte: Durchsuchung, Richter.
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BVerfG zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 2055/16. Schlagworte: Disziplinarrecht, Entfernung, Willkürverbot.
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BVerfG zur Frage der Anforderungen im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 I S. 1 VwGO im Konkurrentenstreit sowie der Bescheidungsklage im Hauptverfahren
BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002, Az. 2 BvR 857/02; Schlagworte: Stellenbesetzung, Konkurrentenstreit, Rechtsschutz
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BVerfG zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az 1 BvR 2459/19. Schlagworte: Meinungsfreiheit, Beleidigung
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BVerfG zur Rechtmäßigkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel)
BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12. Schlagworte: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, elektronische Fußfessel, ...
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BVerfG zur Unverhältnismäßigkeit bei nur vagem Tatverdacht und der Eignung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1188/18. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Tatverdacht, Optische ...
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