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BVerfG zur Verpflichtung des Dienstherren bei Ernennungen Rechtsmittelfristen abzuwarten
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2022, Az. 2 BvR 206/07. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Rechtsmittel, Wartefrist, Auswahlentscheidung.
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BVerfG zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden ...
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BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen
BDK: Gesetzgeber muss handeln - Keine weitere Hängepartie wie bei der immer noch verfassungswidrigen Besoldung von Beamten mit mehr als 2 Kindern - Teilhabe ...
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BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen
BDK: Gesetzgeber muss handeln - Keine weitere Hängepartie wie bei der immer noch verfassungswidrigen Besoldung von Beamten mit mehr als 2 Kindern - Teilhabe ...
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BVerfG-Entscheidung zum TKG
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis ...
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.
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BVerfG: Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten
Newsletter vom 21. Juni 2018 zur Veröffentlichung des Urteils vom 22. März 2018, Az. 2 C 20.16.
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BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
BVerfG-Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.
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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ...
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BVerfG: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...
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