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OLG München urteilt in zwei Verfahren in Sachen Klarnamen bei Facebook
OLG MÜ, Urteil vom 08.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5483/19 Pre. Schlagworte: Social Media, Facebook, Klarnamenzwang, Pseudonym.
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VG Düsseldorf zum Verbot des Führens von Dienstgeschäften nach Feststellung der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe
VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2020, Az. 2 L 2370/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei.
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VG Freiburg zur rechtlichen Erledigung der polizeirechtlichen Beschlagnahme einer Sache durch anschließende Einziehung
VG FR, Beschluss vom 09.11.2020, Az. 4 K 2926. Schlagworte: Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Beschlagnahme, Einziehung.
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VGH BW zum Verlust des Anspruchs auf Altersgeld nach Rechtskraft durch Strafurteil
VGH BW, Beschluss vom 10.11.2020, Az. 4 S 1749/20. Schlagworte: Beamtenversorgung, LBeamtVG BW, Altersgeld, Freiwilliges Ausscheiden aus dem Dienst.
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VG Köln zur Identitätsüberprüfung durch Mobilfunkanbieter bei Prepaid-Karten
VG Köln, Urteil vom 13.11.2020, Az. 9 K 573/18. Schlagworte: Prepaid, Mobilfunk, Handy, Identitätsüberprüfung, Bundesnetzagentur, Personalausweiskopie, ...
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VG Karlsruhe zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Hygienemaßnahmen der Dienststelle während der Corona-Pandemie
VG KA, Beschluss vom 15.10.2020, Az. PL 15 K 4160/20. Schlagworte: Corona, Covid, Personalrat, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz.
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Der Landtag von Baden-Württemberg - 16. Wahlperiode
Zum Ende der 16. Amtsperiode des Landtags von Baden-Württemberg stellt die Landtagspräsidentin die Arbeit in Zahlen vor. Drucksache 16/10091.
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BAG zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 27.08.2020, Az. 8 AZR 45/19. Schlagworte: Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch, Auswahlverfahren, § 82 SGB IX (a.F.), § 165 SGB IX (n.F.)
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BGH zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und dem Schriftformerfordernis der eigenen Unterschrift bei einem Strafantrag
BGH, Beschluss vom 06.102020, Az. BGH 4 StR 168-20. Schlagworte: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Vollstreckungshandlung, Widerstand gegen ...
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BGH zur Beihilfe zum bandenmäßigen Kokainhandels – hier Nachweis bezüglich des Kokain-Verpackers
BGH, Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 297/20. Schlagworte: BtM, BtM-Handel, Beihilfenachweis.
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