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BVerfG zur Beleidung bei Nutzung der Abkürzung „FCK BFE“
BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19. Schlagworte: Beleidung, Polizei, „ACAB“, „FCK CPS“.
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BVerfG zum EU-Haftbefehl und Prüfungserfordernissen der Haftbedingungen in Rumänen vor Auslieferung
BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18. Schlagworte: EU-Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung.
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BVerwG zur Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags
BVerwG, Urteil vom 13.10.2020, Az. 2 C 11.20. Schlagworte: Kindererziehungsergänzungszuschlag, § 66 LBeamtVG BW, § 50 BeamtVG, § 70 SGB VI, Erziehungszeit, ...
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BVerwG zum Auskunftsanspruch der Presse aus abgeschlossenen Disziplinarverfahren
BVerwG, Urteil vom 13.10.2020, Az. 2 C 41.18. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Auskunftsanspruch Dritter, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, § 111 ...
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EuGH zur Grenze der Gültigkeit von Europäischen Haftbefehlen
EuGH, Urteil vom 13.01.2021, Az. C-414/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB.
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VGH BW zum Ruhen von Unfallruhegehalt beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
VGH BW, Urteil vom 10.12.2020, Az 4 S 2906/20. Schlagworte: Pension, Versorgungsempfänger, Rente, Unfallruhegehalt, § 37 BeamtVG (a.F.), § 52 LBeamtVG (n.F.)
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VGH BW zur Definition des tätlichen Angriffs im Sinne des § 80a LBG BW
VGH BW, Beschluss vom 18.12.020, Az. 4 S 3260/20. Schlagworte: Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte
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BVerfG zur Rechtmäßigkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel)
BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12. Schlagworte: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, elektronische Fußfessel, ...
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BGH zu den Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung bei DNA-Spuren
BGH, Urteil vom 26.08.2020, Az. 2 StR 587/19. Schlagworte: Beweiswürdigung, DNA, DNA-Partikelspuren, Kriminaltechnik.
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BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Wohnungsdurchsuchung
BGH, Beschluss vom 04.06.2020, Az. 4 StR 15/20. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot.
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