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Gute Aussicht am Bodensee
Amtswechsel für 2025 beim PP Konstanz
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Aktuelles
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BDK BW – Feierliches Gelöbnis in Bruchsal
Vereidigungsfeier für den Einstellungsjahrgang 2024.
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Vorläufige Disziplinarmaßnahmen gegen den ehemaligen Inspekteur der Polizei
Vorläufige Dienstenthebung und Kürzung der monatlichen Bezüge.
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BVerfG zur Durchsuchungsanordnung nach § 102 StPO
BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019, Az. 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19. Schlagworte: Durchsuchung, StPO, Auffindeverdacht, Anfangsverdacht.
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BVerwG Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Am 25. August 2017 wurden mehrere Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Durchsuchungen waren Ausfluss des Verbots durch den damaligen Bundesinnenminister ...
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BVerfG zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 2055/16. Schlagworte: Disziplinarrecht, Entfernung, Willkürverbot.
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VGH BW zur Begründungspflicht bei Beurteilungen
VGH BW, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 4 S 54/20. Schlagworte: Beurteilung.
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VG Freiburg zu Reisebeihilfen während des Studiums
VG FR, Urteil vom 29.11.2017, Az. 1 K 2612/16. Schlagworte: Studium, Reisebeihilfe.
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VG Freiburg zu Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten
VG FR Urteil vom 27.06.2017, Az. 5 K 266/15. Schlagworte: Pension, Vordienstzeiten.
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VG Karlsruhe zu Beurteilungen
VG KA, Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 3091/15. Schlagworte: Beurteilung, Beurteiler, Beurteilungsbeitrag.
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