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Neujahrsempfang der CDU im Landtag Baden-Württemberg
In guter Tradition lud die CDU am 29. Januar 2020 ein und der BDK war mit seinem Landesvorsitzenden Steffen Mayer vor Ort.
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Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitert im Bundesrat
Am 12.02.2021 trat der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen, während acht Gesetze aus dem Bundestag passierten, fehlte die Mehrheit für die Neuregelung ...
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Neuwahlen beim Bezirksverband Pforzheim
Verabschiedung von Fred Krause und Staffelübergabe an Benjamin Koch
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NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22. August seinen Abschlussbericht vorgelegt, der sich u.a. auch mit dem Mord der Polizistin ...
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Nutzung von sog. Fake-Kipo im Darknet
Der baden-württembergische Landesvorsitzende Steffen Mayer unterstützte heute im SWR3-Fernsehen die Initiative des Justizministeriums. Er sprach sich dafür ...
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Oberverwaltungsgericht NRW zum Abbruch eines Auswahlverfahrens bei fehlerhaften konstitutiven Anforderungsmerkmal
OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2019, Az. 6 B 1753/19. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konstitutives Anforderungsprofil, Abbruch des Verfahrens.
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Odorologie – Geruchspuren bei kriminalistischen Ereignissen
Tagungsbericht der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) über ein Fachseminar des BDK Brandenburg.
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Ökumenische Gedenkfeier
Am 24.11.2019 findet in der Lutherkirche in Fellbach die diesjährige Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes ...
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OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung – Hass, Antisemitismus und Holocaustleugnung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.
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OLG Karlsruhe zur Erhebung von Lichtbildern bei der Ausweisbehörde
OLG KA, Beschluss vom 06.04.2021, Az. 2 Rb 34 Ss 193/21. Schlagworte: Datenerhebung, Ausweisbehörde, Behörde, Verkehrsdelikt.
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