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OVG Rheinland-Pfalz mit abweichender Meinung zur isolierten Angreifbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.
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OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen
OVG RP, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 A 10683/14.OVG. Schlagworte: Versammlungsrecht, BIldaufnahmen.
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OVG Rheinland-Pfalz zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Vertretens von Reichsbürger-Gedankengut
OVG RP, Urteil vom 11.03.2022, Az. 3 A 10615/21.OVG. Schlagworte: Pension, Ruhegehalt, Aberkennung, Reichsbürger, Verfassungstreue.
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OVG RP zu den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit
OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.
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Pakt für den Rechtsstaat
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommen die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Zweimal im Jahr findet zudem der Austausch mit der Bundeskanzlerin ...
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Parlament behandelt Antrag der FDP/DVP zur Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz
LT-Drucksache 17/9, Antrag FDP/DVP und Stellungnahme des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
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Parlamentarisches Kontrollgremium tagt erstmals öffentlich
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 durch MIN Strobl (CDU) und LfV-Präsidentin Bube.
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Personalausstattung im Kriminaldauerdienst
Landesvorsitzender äußert sich im aktuellen Staatsanzeiger vom 6. Juli 2018 zur Stellensituation im KDD. Anlass des Artikels war der Besuch der Journalistin ...
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Personaldefizite gehen zu Lasten der Opfer
Eine aktuelle KfN-Untersuchung zeigt, dass es vor 20 Jahren noch bei 21,6% angezeigter Vergewaltigungen zu einer Verurteilung des Täters kam; 2012 waren es nur ...
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Personalentscheidung in fünf Präsidien gefallen
Am 19. März 2019 hat der Ministerrat über fünf Nachfolger in den Präsidentenämtern entschieden. Der BDK gratuliert auch auf diesem Weg sehr herzlich und freut ...
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