Auf Antrag des MdL Tobias Wald (CDU) u. a. hat Finanzministerin Edith Sitzmann (GRÜNE) mit ihrem Ministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und ...
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Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Dr. Marianne Engeser zu den Entwicklungen im Bereich Wohnungseinbrüche im Wahlkreis 42 (Pforzheim)
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Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation
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In guter Tradition lud die CDU am 29. Januar 2020 ein und der BDK war mit seinem Landesvorsitzenden Steffen Mayer vor Ort.
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Am 12.02.2021 trat der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen, während acht Gesetze aus dem Bundestag passierten, fehlte die Mehrheit für die Neuregelung ...
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Veröffentlichung des 38. Berichts, unter neuer Leitung: Prof. Dr. Tobias Keber folgt Stefan Brink als Landesdatenschutzbeauftragter nach.
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925 Mobiltelefon-Ortungen und 21 TKÜ-Maßnahmen wurden durch die Polizei nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz im Jahr 2018 durchgeführt.
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Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP/DVP-Fraktion, zu den Perspektiven der bei der Kriminalpolizei bzw. bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter ...
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Sechs Wochen hat die grün-schwarze Landesregierung Zeit, die Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel "Zukunftsoffensive Kriminalpolizei" vom 18.10.2018 zu ...
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