Innenminister Strobl (CDU) geht davon aus, dass das Gesetz Ende September im Parlament verabschiedet werden kann. Eine erste Lesung soll noch vor der ...
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Diese Frage führte in der Vergangenheit oft zu Kritik und Problemen. Jetzt legte das BMJV einen Referentenentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der ...
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Landtagsanfrage des Abgeordneten und Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, zur finanziellen Ausstattung der Polizei und möglichen ...
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"Praxistauglicher Datenschutz als Standortvorteil – Bürgerrechte stärken, Wirtschaft nicht belasten", so der Titel des Liberalen Rechtstags 2020. Lavo Steffen ...
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Landesvorsitzender Steffen Mayer und seine Ständige Vertreterin Petra Wiesel vor Ort im Haus der Abgeordneten zu Stuttgart.
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Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin Schütz zur Entwicklung der Kriminalität im Karlsruher Stadtgebiet, sowie im Vergleich zu Stuttgart und Mannheim.
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