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Stellungnahme des BDK zur Änderung des Polizeigesetzes NRW
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht sowie körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (BodyCams) - Anhörung des Innenausschusses des Landtags ...
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BDK spricht sich für die Einführung der Schleierfahndung in NRW aus
Am 08.09.2016 fand im Innenausschuss des Landtags NRW eine von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung statt. Die CDU-Fraktion hatte zuvor im Plenum den ...
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Weitere Niederlage der Landesregierung vor dem OVG Münster
Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig
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BDK im Landtag
Der Innenausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen tagte in der Woche am 16.02. und am 18.02.2016. Hier wurden auch die Themen „Einrichtung einer unabhängigen ...
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Ortung von Digitalfunkgeräten soll rechtlich zulässig werden
Ministerium plant Änderung des Datenschutzgesetzes NRW | Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf
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Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Mit der heutigen Entscheidung des EuGH ist der Weg frei für eine Neuregelung in Deutschland. Niemand kann sich mehr hinter der EU verstecken. Jetzt ist die ...
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Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
„Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein ...
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Beschuldigte dürfen sich voraussichtlich künftig wieder uneingeschränkt zur Tat äußern!
Bundestag beschließt Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung in geänderter Fassung – Erfolg für den BDK.
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Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
Resümee der Kripo: einige Freuden, viele Enttäuschungen - Die Landesregierung hatte sich viel vorgenommen und ursprünglich einmal vor Jahren ein Reformvorhaben ...
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Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016
Nach Recherchen und rechtlicher Beratung erscheint es trotz der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung zur Besoldung aus dem Jahr 2015 für das ...
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