BVerfG, Beschluss vom 09.07.2022, Az. 2 BvR 206/07. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Rechtsmittel, Wartefrist, Auswahlentscheidung.
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Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis ...
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Newsletter vom 21. Juni 2018 zur Veröffentlichung des Urteils vom 22. März 2018, Az. 2 C 20.16.
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Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ...
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Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...
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BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012, Az. 2 VR 5.12. Schlagworte: Beurteilung, Anlassbeurteilung.
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BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, Az. 2 C 16.09. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konkurrentenstreit, Rechtsschutz.
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