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BVerwG - Eilbeschluss gegen Abschiebung nach §58a Aufenthaltsgesetz
Im veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2019 führt das BVerwG aus, welche hohen Anforderungen § 58a AufenthG an die Ermittler und Behörden und deren ...
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BVerwG - Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, Az. 2 C 27.15. Schlagworte: Beförderung, Auswahlentscheidung, Art. 33 II GG, Organisationsgewalt.
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BVerwG - Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte
BVerwG, Urteil vom 17.04.2014, Az. 5 C 40.13. Schlagworte: Beihilfe, Krankenversicherung.
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BVerwG - Keine Klage gegen Dienstpostenbewertung
BVerwG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2 A 2.14; Dienstpostenbewertung; Überprüfbarkeit; Rechtsmittel
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BVerwG - Maßnahmenmilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahren
BVerwG, Urteil vom 15.11.2018, Az. 2 C 60.17; Disziplinarverfahren; Bemessung
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BVerwG - Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
BVerwG, Urteil vom 26.01.2012, Az. 2 A 7.09. Schlagworte: Beförderung, Auswahlentscheidung, Konkurrentenstreit, Schadensersatz.
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BVerwG – Ausführungen zur Regelbeurteilung eines Beamten
BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, Az. 2 C 41.00; Schlagworte: Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung
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BVerwG – Konkurrentenstreit um gebündelten Dienstposten
Beschluss vom 07.12.2016 - BVerwG 1 WDS-VR 4.16. Schlagworte: Dienstpostenbewertung, Konkurrentenstreit, Auswahlverfahren
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BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung
Mittels einaktigem Verfahren dürfen die Vergabe des Dienstpostens und die Beförderung nach Bewährung auf dem Dienstposten verknüpft werden.
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BVerwG Aussetzungsbeschluss zur Klärung der Mindestdatenspeicherung (“Vorratsdatenspeicherung“) beim EuGH
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019, Az. 6 C 12.18; Schlagworte: TKG, Mindestdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, VDS, Verkehrsdaten, Standortdaten
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