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BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Wohnungsdurchsuchung
BGH, Beschluss vom 04.06.2020, Az. 4 StR 15/20. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot.
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BVerwG zum Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
BVerwG, Beschluss vom 17.03.2021, Az. 2 B 3.21. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Ämterbesetzung, Auswahlverfahren, Rechtsweg, Gerichtszuständigkeit.
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BVerwG zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG, Beschluss vom 23.02.2021, Az. 2 C 11.19. Schlagworte: Gerichtsverhandlung, Fristversäumnis, Sorgfaltspflichtverletzung, Verwaltungsgerichtsverfahren, ...
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BVerwG zur Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung und der Wertung der kommissarischen Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
BVerwG. Beschluss vom 07.01.2021, Az. 2 VR 4.20. Schlagworte: Beurteilung, Endbeurteiler, Beurteilungsbeitrag, Dienstposten.
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BAG zur Bestimmung des Arbeitsvorgangs bei der Bewertung der Tätigkeit
BAG, Urteil vom 09.09.2020, Az. 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20. Schlagworte: Eingruppierung, Bewertung der Tätigkeit, Schwierige Tätigkeiten, ...
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VGH Baden-Württemberg – keine Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte
VGH BW, Beschluss vom 31.03.2021, Az. 4 S 3460/20. Schlagworte: Pension, LBeamtVG, Beamte auf Widerruf, Entlassung, Disziplinarverfahren
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LAG BW zum Bildungszeitgesetz – hier einer Ausbildung als Sportübungsleiter
LAG BW, Urteil vom 12.11.2020, Az. 3 Sa 97/19. Schlagworte: Bildungszeitgesetz, Ehrenamt, Freistellung.
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LAG BW zur verhaltensbedingten Kündigung bei verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
LAG BW, Urteil vom 25.11.2020, Az. 10 Sa 52/18. Schlagworte: Kündigung, Abmahnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
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LAG MV zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei Tarifbeschäftigungen
LAG MV, Beschluss vom 11.08.2020, Az. 5 SaGa 3/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Amtsärztliche Untersuchung, Fürsorge, Ansteckungsgefahr, ...
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OVG RP zu den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit
OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.
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