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OLG Schleswig zur Strafbarkeit des sogenannten Stealthing (heimliches Entfernen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr)
OLG SH, Urteil vom 19.03.2021, Az. 2 OLG 4 Ss 13/21. Schlagworte: §177 StGB, Stealthing, Sexueller Übergriff.
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BAG zur Rüstzeit bei Wachpolizisten (Tarifangestellte)
BAG, Urteil vom 31.03.2021, Az. 5 AZR 292/20. Schlagworte: Wachpolizei, Umkleidezeit, Rüst-zeit, TV-L, Arbeitsrecht, Tarifrecht.
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BAG zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Einheit des Verhinderungsfalles
BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18. Schlagworte: Arbeitsrecht, Krankheit, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Verhinderungsfall, ...
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BAG zur Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Unkenntnis durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az. 8 AZR 171/20. Schlagworte: Bewerbung, Schwerbehinderung, AGG.
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BAG zu Bewerbungsverfahrensanspruch und Schadensersatz im Öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR 192/20. Schlagworte: Auswahlverfahren, Bewerbungsverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Bestenauslese, ...
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BGH – Rechtsweg bei Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten ist der Zivilrechtsweg
BGH, Beschluss vom 07.01.2021, Az. III ZB 13/20. Schlagworte: § 48 BeamtStG, Gesamtschuldnerausgleich, Rechtsweg.
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Tagung der Fachkommission Recht
Treffen der Mitglieder der Fachkommission.
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Tagung der BDK Fachkommission Recht
Tagung der Vertreter:innen der Fachkommission Recht im Bund Deutscher Kriminalbeamter.
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Stellungnahme des BDK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Der BDK wurde erneut aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Mal ging es um die rechtlichen Anpassungen aufgrund der Reform des Gemeinsamen ...
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Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf über Statistiken der Strafrechtspflege
Derzeit sind die Daten aus der PKS und der Strafverfolgungsstatistik der Justiz für Laien und auch für Expertinnen und Experten nur schwer auswertbar, ...
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