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Entkriminalisierung von Cannabis – BDK im Bundestag
Der Bundestag Fachausschuss Gesundheit hatte in öffentlicher Anhörung zu dem Thema geladen. Die Stellungnahme der Fachkommission Recht vom Bund Deutscher ...
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BVerfG – Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
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Polizei-Laufbahnverordnung (LVO Pol)
BDK zeigt sich in einigen Punkten äußerst enttäuscht über die Endfassung der LVO Pol.
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VGH Mannheim bestätigt Beschlagnahme zukünftiger illegaler Drogen
Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
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BAG zum Verfall von Urlaub
Bestätigung der EU-Rechtsprechung durch BAG: Neue Pflichten für Arbeitgeber und Empfehlung
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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Sturz auf der Toilette soll grundsätzlich kein Arbeitsunfall sein
Das Heilbronner Sozialgericht entschied zum Nachteil eines Mechanikers, der während seiner Arbeitszeit auf der dortigen Toilettenanlage auf dem nassen und mit ...
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Grundsätzliche Bindungswirkung von ausländischen Strafurteilen im Disziplinarverfahren
Pressemitteilung des BVerwG vom 19. April 2018. Urteil vom gleichen Tag, BVerwG 2 C 59.16
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BVerfG „Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß“
Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Absenkung der Einkünftegrenze in der Beihilfe ist unwirksam
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017. Auszug 2. Leitsatz: § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 (GBl. ...
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