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BVerwG zur Auskunftssperre im Melderegister
BVerwG, Beschluss vom 14.04.2017, Az. 6 B 49.16. Schlagworte: Auskunftssperre, Melderegister.
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VGH BW zur Widerspruchsmöglichkeit durch Personalräte bei Befristungen aus Sachgründen
VGH BW, Beschlüsse vom 24.01.2017, Az. PL 15 S 153/15 und PL 15 S 154/15. Schlagworte: Personalrat, Befristung.
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VGH BW rügt erneut Beförderungsauswahl
VGH BW, Beschluss vom 23.01.2017, Az. 4 S 2241/16. Schlagworte: Beförderung, Auswahlverfahren, Konkurrentenstreit.
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VGH BW zum Auswahlgespräch im Bewerbungsverfahren
VGH BW, Beschluss vom 06.12.2016, Az. 4 S 2078/16. Schlagworte: Auswahlverfahren, Vorstellungsgespräch.
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VG Karlsruhe zur Beurteilung teilfreigestellter Personalratsmitglieder
VG KA, Urteil vom 04.11.2016, Az. 11 K 1809/15. Schlagworte: Personalrat, Nachzeichnung.
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Frühjahrsputz und Aufgabenkritik
Warum Veränderungen wichtig sind und man sich von (liebgewonnen) Aufgaben auch einmal trennen sollte.
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BVerfG zur Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11 und 2 BvR 1849/11. Schlagworte: Durchsuchung, Richter.
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Überlastung der Strafkammern in Baden-Württemberg
Eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion befasst sich mit der Situation der Strafkammern in Baden-Württemberg und letztlich der Frage, ob bei weiteren ...
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LAG Thüringen zur Herausgabe privater Mobilfunknummern an den Arbeitgeber
Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, ihre privaten Mobilfunknummern außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben.
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VGH BW zum Richervorbehalt bei Gewahrsamsnahmen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen einer ...
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