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Rufbereitschaftszeit = Arbeitszeit - Quo vadis?
BDK fasst bei Innenminster Thomas Strobl nach: Eine allgemeingültige Lösung lehnt das Ministerium ab und verweist auf Einzelfallprüfungen.
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BVerwG - Eilbeschluss gegen Abschiebung nach §58a Aufenthaltsgesetz
Im veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2019 führt das BVerwG aus, welche hohen Anforderungen § 58a AufenthG an die Ermittler und Behörden und deren ...
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Nach dem BArbG-Urteil: Bis Ende März Urlaub beantragen!
Hinweise der Tarifpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Meral Cakar, zu den Auswirkungen des BArbG-Urteil auf den Jahresurlaub
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Urlaubstage nach Lebensalter diskriminiert jüngere Beschäftigte
Am 20. März 2012 erging vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt (9 AZR 529/10) ein Urteil mit vermutlich erheblichen Auswirkungen auf die Urlaubsregelungen bei den ...
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Konsum harter Drogen und Verlust der Kraftfahreignung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Fahrungeeignetheit auch nach selbst behaupteter Dorgenabstinenz auseinandergesetzt.
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BVerwG zur Belehrung im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG-Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 C 12.17, Veröffentlichung vom 4. April 2018.
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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ...
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BAG: Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom vom 20.3.2018, 9 AZR 249/17
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„Istanbul Konvention“ zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten
Die „Istanbul Konvention“ aus dem Jahre 2011 wurde von der Regierung in Deutschland 2017 ratifiziert und ist zum 01. Februar 2018 nun endlich in Kraft ...
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VG Freiburg zur Datenspeicherung nach § 38 PolG BW
„Durchgehende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 PolG bestehen nicht“, lautet der Leitsatz des VG Freiburg.
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