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Dienstaltersstufe oder Erfahrungsstufe
Umstellung noch in diesem Jahr prüfen und ggf. beantragen
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Aktuelles
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Ausweitung der Regelung des Mutterschutzes auf Fehlgeburten
Regelungen des MuSchG gelten im Vorgriff auch für Beamtinnen in Baden-Württemberg
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Aktuelles
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Zeugen sagen vor Gericht nicht aus
BDK-Forderung nach Verbesserungen beim Schutz der Daten von Zeugen im Strafverfahren findet Niederschlag in Medien.
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Novellierung des Fluggastdatengesetzes
Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Referentenentwurf über die Novellierung des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG).
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Aktuelles
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Entsperrung des Mobiltelefons beim Beschuldigten weiterhin zwangsweise möglich
Rechtsgrundlage höchstrichterlich durch BGH bestätigt, § 81b Abs. 1 StPO kann weiter angewandt werden.
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Aktuelles
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BGH zum Begriff der schutzlosen Lage und des Ausnutzens bei Sexualdelikten, § 177 StGB
BGH, Urteil vom 02.07.2020, Az. 4 StR 678/19. Schlagworte: Sexualdelikte, § 177 StGB, Kindesmissbrauch.
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Aktuelles
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VG Sigmaringen zum Thema dienstlicher Outlookkalender
VG SIG, Beschluss vom 28.07.2020, Az. PL 11 K 4795/18. Schlagworte: Technische Einrichtung, Personalrat, Kollektivrecht.
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BGH zur Bewertung von Selbstaufnahmen des Tatopfers bei Sexualdelikten
BGH, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 4 StR 49/20. Schlagworte: Sexueller Missbrauch, Kinderpornographie, Nötigung, § 201a StGB.
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BGH zum Versuch bei einer Sexualstraftat in mittelbarer Täterschaft
BGH, Beschluss vom 08.09.2020, Az. 4 StR 44/20. Schlagworte: Sexualdelikte, Sexuelle Nötigung, Versuch, Mittelbare Täterschaft.
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VG Freiburg zur Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalistischem und rassistischem Inhalt
VG FR, Beschluss vom 19.10.2020, Az. 3 K 2398/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei.
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