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LAG zur Eingruppierung und Eingruppierungsautomatik bei konstitutiver Vereinbarung im Arbeitsvertrag
Landesarbeitsgericht BW, Urteil vom 29.06.2020, Az. 9 Sa 21/20. Schlagworte: Eingruppierung, Höhergruppierung, Arbeitsvertrag, Tarif, TV-L. Achtung Revision, ...
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BVerwG zum Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
BVerwG, Urteil vom 16.06.2020, Az. 2 C 8.19. Schlagworte: Arbeitszeit, Anspruchgeltendmachung, Widerspruchverfahren, Verjährung.
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BVerfG zu den hohen Anforderungen einer Wohnungsdurchsuchung und dem notwendigen Verdachtsgrad
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020, Az. 2 BvR 2132/19. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Anfangsverdacht, ...
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BVerfG zum Detailgrad des Durchsuchungsbeschlusses und der Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt
BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1324/15. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bestimmtheit.
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BVerfG zur Unverhältnismäßigkeit bei nur vagem Tatverdacht und der Eignung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1188/18. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Tatverdacht, Optische ...
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BGH Todesfolge bei Raub auch bei Verzicht des Opfers auf lebensverlängernde Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 3 StR 574/19. Schlagworte: Raub mit Todesfolge, §251 StGB.
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VGH BW zur Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags bei verbeamteten Patchworkfamilien
VGH BW, Urteil vom 23.03.2020, Az. 4 S 2573/19. Schlagworte: Familienzuschlag, Kindergeld, Landesbesoldungsgesetz.
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BVerwG: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – gilt auch für Beamte
Urteil vom 05.06.2014, Az. 2 C 22.13. Schlagworte: BEM, Zurruhesetzung, Krankheit.
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OVG NW zur Zurruhesetzung eines Beamten nach verweigerter amtsärztlicher Untersuchung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020, Az. 6 A 3273/19. Schlagworte: Zurruhesetzung, Amtsarzt, Polizeiarzt
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BFH zur steuerlichen Absetzung von unfallbedingten Krankheitskosten als Werbungskosten
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2019, Az. VI R 8/18. Schlagworte: Wegeunfall, Werbungskosten.
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