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BVerwG zur zeitnahen Geltenmachung von Ansprüchen und der Auslegung von Erklärungen
BVerwG, Urteil 21.02.2019, Az. 2 C 50.16; Alimentation, Besoldung
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BVerwG zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG, Beschluss vom 23.02.2021, Az. 2 C 11.19. Schlagworte: Gerichtsverhandlung, Fristversäumnis, Sorgfaltspflichtverletzung, Verwaltungsgerichtsverfahren, ...
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BVerwG, Urteil vom 02.12.2021, Az. 2 C 36.20. Schlagworte: Dienstunfall, Ruhegehalt, Zurruhe-setzung, Bindungswirkung.
BVerwG, Urteil vom 02.12.2021, Az. 2 C 36.20. Schlagworte: Dienstunfall, Ruhegehalt, Zurruhesetzung, Bindungswirkung.
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BVerwG: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – gilt auch für Beamte
Urteil vom 05.06.2014, Az. 2 C 22.13. Schlagworte: BEM, Zurruhesetzung, Krankheit.
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BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
"Ein Beamter muss sich über das 'Ob' und 'Wann' von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen ...
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Der BDK NRW hält das „Besoldungsanpassungsgesetz 2015/2016“ für unverändert rechtswidrig
Anlässlich der Beratungen des Landtags zum „Besoldungsanpassungsgesetz 2015/2016“ (LT-Drucksache 16/9807 vom 23.09.2015) hat der BDK Landesverband NRW die ...
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Dienstaltersstufe oder Erfahrungsstufe
Umstellung noch in diesem Jahr prüfen und ggf. beantragen
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Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW – wichtige Neuerungen!!!
Am 1. Juli 2016 ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW (DRModG NRW) in Kraft getreten. Es enthält deutliche Verbesserungen aber auch krasse ...
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EGMR zur polizeilichen Tatprovokation
EGMR, Urteil vom 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15. Schlagworte: Tatprovokation, agent provocateur, Verdeckte Ermittlungen, Vertrauensperson, ...
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Entkriminalisierung von Cannabis – BDK im Bundestag
Der Bundestag Fachausschuss Gesundheit hatte in öffentlicher Anhörung zu dem Thema geladen. Die Stellungnahme der Fachkommission Recht vom Bund Deutscher ...
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