Der Bundestag Fachausschuss Gesundheit hatte in öffentlicher Anhörung zu dem Thema geladen. Die Stellungnahme der Fachkommission Recht vom Bund Deutscher ...
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Verpflegungs- und Bekleidungsgeld zählt nicht zum berücksichtigungsfähigen Einkommen zur Berechnung von Renten von DDR-Volkspolizisten. BSG, Urteile vom ...
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Mit der heutigen Entscheidung des EuGH ist der Weg frei für eine Neuregelung in Deutschland. Niemand kann sich mehr hinter der EU verstecken. Jetzt ist die ...
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Rechtsgrundlage höchstrichterlich durch BGH bestätigt, § 81b Abs. 1 StPO kann weiter angewandt werden.
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Am 19.06.2018 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 48/2018 den Beschluss der erfolglosen Verfassungsbeschwerde zur ...
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Das Rechtsschutzangebot des BDK wird nun um die Möglichkeit einer telefonischen Erstberatung durch eine Anwaltskanzlei der Roland Rechtsschutzversicherung ...
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EuGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. C-107/19, Arbeitszeit, Bereitschaft, Pausen. EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Az. C-214/20. Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
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EuGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. C-416/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung, Rechtsschutz.
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EuGH, Urteil vom 13.01.2021, Az. C-414/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB.
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EuGH, Urteil vom 12.05.2021, Az. C-505/19. Schlagworte: Fahndung, Interpolfahndung, Red Notice, Strafklageverbrauch, Verfahrenseinstellung, Art. 50 GRCh, SDÜ.
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