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Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenberechnung der ehemaligen DDR- Volkspolizisten
Verpflegungs- und Bekleidungsgeld zählt nicht zum berücksichtigungsfähigen Einkommen zur Berechnung von Renten von DDR-Volkspolizisten. BSG, Urteile vom ...
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Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Mit der heutigen Entscheidung des EuGH ist der Weg frei für eine Neuregelung in Deutschland. Niemand kann sich mehr hinter der EU verstecken. Jetzt ist die ...
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Entsperrung des Mobiltelefons beim Beschuldigten weiterhin zwangsweise möglich
Rechtsgrundlage höchstrichterlich durch BGH bestätigt, § 81b Abs. 1 StPO kann weiter angewandt werden.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Am 19.06.2018 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 48/2018 den Beschluss der erfolglosen Verfassungsbeschwerde zur ...
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Erweiterung der Rechtsschutzleistungen - Telefonische Erstberatung
Das Rechtsschutzangebot des BDK wird nun um die Möglichkeit einer telefonischen Erstberatung durch eine Anwaltskanzlei der Roland Rechtsschutzversicherung ...
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EuGH mit weiteren Entscheidungen zum Bereich Arbeitszeit
EuGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. C-107/19, Arbeitszeit, Bereitschaft, Pausen. EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Az. C-214/20. Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
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EuGH zu den Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
EuGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. C-416/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung, Rechtsschutz.
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EuGH zur Grenze der Gültigkeit von Europäischen Haftbefehlen
EuGH, Urteil vom 13.01.2021, Az. C-414/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB.
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EuGH zur Interpol-Fahndung und Einstellung des Verfahrens
EuGH, Urteil vom 12.05.2021, Az. C-505/19. Schlagworte: Fahndung, Interpolfahndung, Red Notice, Strafklageverbrauch, Verfahrenseinstellung, Art. 50 GRCh, SDÜ.
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FG Köln zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines Disziplinarverfahrens
Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.06.2021, Az. 14 K 997/20. Schlagworte: Einkommenssteuer, Werbungskosten, Disziplinarverfahren.
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