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OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen
OVG RP, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 A 10683/14.OVG. Schlagworte: Versammlungsrecht, BIldaufnahmen.
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VGH BW zur Teilzeit und Wechselschichtzulage für Polizeibeamte
VGH BW, Urteil vom 21.01.2015, Az. 4 S 1644/14. Schlagworte: Zulagen, Wechselschichtzulage.
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VGH BW zu Beurteilungen und Beförderungspraxis
VGH BW, Beschluss vom 17.06.2014, Az. 4 S 494/14. Schlagworte: Beurteilung, Beförderung, Anlassbeurteilung, Auswahlverfahren, Konkurrentenstreit.
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VGH BW zur Anwendung des § 22 PolG BW zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten
VGH BW, Urteil vom 15.05.2014, Az. 1 S 815/13. Schlagworte: PolGBW, Vorbeugende Verbrechensbekämpfung.
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BVerwG - Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte
BVerwG, Urteil vom 17.04.2014, Az. 5 C 40.13. Schlagworte: Beihilfe, Krankenversicherung.
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BVerwG zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014, Az. 2 C 50.11. Schlagworte: Besoldung, Polizeidienstfähigkeit, Dienstfähigkeit.
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VGH BW zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit
VGH BW, Beschluss vom 29.10.2013, Az. 4 S 1780/13. Schlagworte: Lebensarbeitszeitverlängerung, Frewiliige Verlängerung, Polizeidienstunfähigkeit.
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LAG BW - "Externer" Internetzugang für Betriebsrat
LAG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2013, Az. 13 TaBV 8/12. Schlagworte: Betriebsrat, Personalrat, Internetzugang.
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BSG Tanken fällt als privatwirtschaftliche Verrichtung nicht (mehr) unter den Schutz der Wegeunfallversicherung
BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 9/18 R; Schlagworte: Wegeunfall
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VGH BW zur Nichtklagemöglichkeit gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren
VGH Mannheim, Beschluss vom 13.01.2020, Az. 4 S 2269/19; Schlagworte: Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Ärztliche Untersuchung
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