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Frauenförderung NRW
Klage der Kripo-Gewerkschaft erreicht Kippen des Grünen-Prestigeprojektes durch Verwaltungsgericht
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Frühjahrsputz und Aufgabenkritik
Warum Veränderungen wichtig sind und man sich von (liebgewonnen) Aufgaben auch einmal trennen sollte.
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Funktionszuordnung und Besetzung zukünftiger Funktionen in der Kripo
Der BDK-Landesverband fordert den Innenminister auf, zeitnah ein Personalentwicklungskonzept für den gehobenen Dienst vorzulegen.
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Geschäftsbericht der Verwaltungsgerichte
Pressemitteilung vom 13. Februar 2019.
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Aktuelles
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Grundsätzliche Bindungswirkung von ausländischen Strafurteilen im Disziplinarverfahren
Pressemitteilung des BVerwG vom 19. April 2018. Urteil vom gleichen Tag, BVerwG 2 C 59.16
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Aktuelles
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Kammergericht Berlin zur Verwertung von EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2021, Az. 2 Ws 79/21 und 2 WS 93/21. Schlagworte: EncroChat, Sky ECC, Verwertbarkeit, OK.
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Kein Fotografierverbot bei SEK-Einsatz
BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des ...
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Konsum harter Drogen und Verlust der Kraftfahreignung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Fahrungeeignetheit auch nach selbst behaupteter Dorgenabstinenz auseinandergesetzt.
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Künstlich erzeugte Bilder im Kampf gegen Kinderpornografie?
Aus Bayern kommt der Vorschlag, künstlich erzeugte, kinderpornografische Bilder ("Fake-Kinderpornografie") im Kampf gegen Kinderpornografie selbst einzusetzen. ...
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LAG BW - "Externer" Internetzugang für Betriebsrat
LAG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2013, Az. 13 TaBV 8/12. Schlagworte: Betriebsrat, Personalrat, Internetzugang.
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