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LBG-Novelle passiert Landtag
Der baden-württembergische Landtag hat am 25.11.2015 ein Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. +++ Freiwillige ...
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LG Hamburg zur Weitergabe von Auskünften durch eine Polizeibeamtin
LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2021, Az. 619 KLs 15/20, 6500 Js 74/19. Schlagworte: Bestechung, Bestechlichkeit, Weitergabe von Informationen, Disziplinarrecht, ...
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LG Köln zur Rolle des Betriebsarztes bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen und den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht
LG Köln, Urteil vom 25.08.2020, Az. 3 O 208/19. Schlagworte: Betriebsarzt, Amtsarzt, Polizeiarzt, PÄD, Arbeitsmedizinische Untersuchung, Schweigepflicht, ASiG.
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LG Stuttgart zum Spannungsverhältnis zwischen vorl. Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und Beschlagnahmeverboten
Beschluss des LG Stuttgart vom 26. März 2018, Az. 6 Qs 1/18.
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LG Tübingen zu den Voraussetzungen der Anordnung einer längerfristigen Observation bei Verfahren gegen Unbekannt
LG Tübingen, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 9 QS 28/20. Schlagworte: Observation, Videoaufnahmen, §163f, §100h.
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LSG BW zur Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
LGS Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2020, Az. L 5 KR 1407/18. Schlagworte: Krankenversicherung, Beihilfe, Beihilfeverordnung, Krankenversicherung, ...
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LSG BW zur fristgemäßen Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse in Sachen Krankengeld
LSG BW, Urteil vom 11.12.2019, L 5 KR 2554/19; Schlagworte: Tarif, Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld
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LSG BW zur Grenze der gesetzlichen Unfallversicherung beim Toilettengang
LSG BW, Urteil vom 30.04.2020, Az. L 10 U 2537/18. Schlagworte: Unfallversicherung, UKBW, Arbeitsunfall, Dienstunfall.
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LSG BW zur unterschiedlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach Geburtsjahrgang (Mütterrente II)
LSG BW, Urteil vom 03.02.2021, Az. L 5 R 2151/20. Schlagworte: Rentenversicherung, Mütterrente, Anerkennung von Erziehungszeiten.
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LSG Hessen zum Krankengeldanspruch trotz verspäteter Krankmeldung
LSG Hessen, Urteil vom 24.09.2020, Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179,20. Schlagworte: Krankengeld, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arzttermin, SGB V.
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