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Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten
Seit 1. April dieses Jahres ist eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die ...
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Kein Fotografierverbot bei SEK-Einsatz
BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des ...
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BArbG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das AGG
Das Bundesarbeitsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Regelungen des TVöD für einen nach dem Lebensalter abgestuften Urlaubsanspruch ...
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BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
BVerfG-Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.
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BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
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BVerwG zum Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. BVerwG 6 C 39.16
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Erweiterung der Rechtsschutzleistungen - Telefonische Erstberatung
Das Rechtsschutzangebot des BDK wird nun um die Möglichkeit einer telefonischen Erstberatung durch eine Anwaltskanzlei der Roland Rechtsschutzversicherung ...
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BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess
Die Verbesserung der Bedingungen der Kriminalitätsbekämpfung umfasst für den BDK auch Fragen des Strafrechts. Immer wieder weisen ErmittlerInnen auf Probleme ...
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BVerwG in Sachen dienstliche Beurteilung
Urteil vom 1. März 2018, BVerwG 2 A 10.17. Das Bundesverwaltungsgericht mit neuen (und alten) Ausführungen in Sachen dienstliche Beurteilung
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