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Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
Resümee der Kripo: einige Freuden, viele Enttäuschungen - Die Landesregierung hatte sich viel vorgenommen und ursprünglich einmal vor Jahren ein Reformvorhaben ...
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Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte seit 2009 gemeinsam mit der KD Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Hinterleute und Unterstützer des ...
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Meinungsfreiheit und Strafrecht
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der ...
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Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
Ist die "W8"-Mindestaltersgrenze in Baden-Württemberg nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht noch haltbar?
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Nach dem BArbG-Urteil: Bis Ende März Urlaub beantragen!
Hinweise der Tarifpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Meral Cakar, zu den Auswirkungen des BArbG-Urteil auf den Jahresurlaub
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Aktuelles
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Nebentätigkeiten im Ruhestand
Beamtinnen und Beamten müssen auch nach der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses ein paar Dinge beachten, wenn sie eine Nebentätigkeit aufnehmen wollen.
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Novellierung des Fluggastdatengesetzes
Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Referentenentwurf über die Novellierung des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG).
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Oberverwaltungsgericht NRW zum Abbruch eines Auswahlverfahrens bei fehlerhaften konstitutiven Anforderungsmerkmal
OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2019, Az. 6 B 1753/19. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konstitutives Anforderungsprofil, Abbruch des Verfahrens.
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OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung – Hass, Antisemitismus und Holocaustleugnung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.
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OLG Karlsruhe zur Erhebung von Lichtbildern bei der Ausweisbehörde
OLG KA, Beschluss vom 06.04.2021, Az. 2 Rb 34 Ss 193/21. Schlagworte: Datenerhebung, Ausweisbehörde, Behörde, Verkehrsdelikt.
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