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  1. LSG Hessen zum Krankengeldanspruch trotz verspäteter Krankmeldung
    LSG Hessen, Urteil vom 24.09.2020, Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179,20. Schlagworte: Krankengeld, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arzttermin, SGB V.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
  2. Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
    Resümee der Kripo: einige Freuden, viele Enttäuschungen - Die Landesregierung hatte sich viel vorgenommen und ursprünglich einmal vor Jahren ein Reformvorhaben ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
  3. Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
    Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte seit 2009 gemeinsam mit der KD Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Hinterleute und Unterstützer des ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
  4. Meinungsfreiheit und Strafrecht
    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Meinungsfreiheit und Strafrecht
  5. Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
    Ist die "W8"-Mindestaltersgrenze in Baden-Württemberg nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht noch haltbar?
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
  6. Nach dem BArbG-Urteil: Bis Ende März Urlaub beantragen!
    Hinweise der Tarifpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Meral Cakar, zu den Auswirkungen des BArbG-Urteil auf den Jahresurlaub
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Nach dem BArbG-Urteil: Bis Ende März Urlaub beantragen!
  7. Nebentätigkeiten im Ruhestand
    Beamtinnen und Beamten müssen auch nach der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses ein paar Dinge beachten, wenn sie eine Nebentätigkeit aufnehmen wollen.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Nebentätigkeiten im Ruhestand
  8. Novellierung des Fluggastdatengesetzes
    Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Referentenentwurf über die Novellierung des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG).
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    Novellierung des Fluggastdatengesetzes
  9. Oberverwaltungsgericht NRW zum Abbruch eines Auswahlverfahrens bei fehlerhaften konstitutiven Anforderungsmerkmal
    OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2019, Az. 6 B 1753/19. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konstitutives Anforderungsprofil, Abbruch des Verfahrens.
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  10. OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung – Hass, Antisemitismus und Holocaustleugnung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
    OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.
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