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OLG München urteilt in zwei Verfahren in Sachen Klarnamen bei Facebook
OLG MÜ, Urteil vom 08.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5483/19 Pre. Schlagworte: Social Media, Facebook, Klarnamenzwang, Pseudonym.
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OLG Oldenburg zur Bewertung eines Turnschuhes als gefährliches Werkzeug im Sinne § 224 StGB
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.07.2021, Az. 1 Ss 86/21. Schlagworte: Gefährliche Körperverletzung, § 224 I Nr. 2, 2. Alt. StGB
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OLG Schleswig zur Beweislast des Verletzten bei polizeilichem Schusswaffengebrauch
OLG Schleswig, Urteil vom 11.11.2021, Az. 11 U 92/20. Schlagworte: Schusswaffengebrauch, Unmittelbarer Zwang, Amtshaftungsanspruch.
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OLG Schleswig zur Strafbarkeit des sogenannten Stealthing (heimliches Entfernen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr)
OLG SH, Urteil vom 19.03.2021, Az. 2 OLG 4 Ss 13/21. Schlagworte: §177 StGB, Stealthing, Sexueller Übergriff.
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Ortung von Digitalfunkgeräten soll rechtlich zulässig werden
Ministerium plant Änderung des Datenschutzgesetzes NRW | Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf
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OVG Lüneburg zur Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst - Reichsbürger
OVG Lüneburg, Urteil vom 20.04.2021, Az. 3 LD 1/20. Schlagworte: Polizei, Reichsbürger, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst.
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OVG NRW mit zwei Entscheidungen zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und dienstrechtlichen Konsequenzen
OVG NW, Beschluss vom 22.02.2022, Az. 6 B 1984/21. OVG NW, Beschluss vom 04.03.2022, Az. 1 B 174/22. Schlagworte: Sexuelle Belästigung, Wohlverhaltenspflicht, ...
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OVG NRW zu Entlassung eines Polizeianwärters wegen Kontakte in das Rockermilieu
OVG NW, Beschluss vom 25.11.2021, Az. 6 A 3742/19. Schlagworte: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf Polizeidienst charakterliche Eignung ...
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OVG NW zur Zurruhesetzung eines Beamten nach verweigerter amtsärztlicher Untersuchung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020, Az. 6 A 3273/19. Schlagworte: Zurruhesetzung, Amtsarzt, Polizeiarzt
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OVG Rheinland-Pfalz mit abweichender Meinung zur isolierten Angreifbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.
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