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OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen
OVG RP, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 A 10683/14.OVG. Schlagworte: Versammlungsrecht, BIldaufnahmen.
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OVG Rheinland-Pfalz zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Vertretens von Reichsbürger-Gedankengut
OVG RP, Urteil vom 11.03.2022, Az. 3 A 10615/21.OVG. Schlagworte: Pension, Ruhegehalt, Aberkennung, Reichsbürger, Verfassungstreue.
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OVG RP zu den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit
OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.
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Polizei-Laufbahnverordnung (LVO Pol)
BDK zeigt sich in einigen Punkten äußerst enttäuscht über die Endfassung der LVO Pol.
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Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
„Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein ...
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Rufbereitschaftszeit = Arbeitszeit - Quo vadis?
BDK fasst bei Innenminster Thomas Strobl nach: Eine allgemeingültige Lösung lehnt das Ministerium ab und verweist auf Einzelfallprüfungen.
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Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt
Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. „Finanzierung durch die Kripo nicht akzeptabel“
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Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten
Seit 1. April dieses Jahres ist eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die ...
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Speicherung von IP Adressen - Zeit zu handeln
In den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages war der BDK als Sachverständiger eingeladen. Unsere stellv. Bundesvorsitzende Marina Hackenbroch stellte dort ...
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Stellungnahme des BDK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Der BDK wurde erneut aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Mal ging es um die rechtlichen Anpassungen aufgrund der Reform des Gemeinsamen ...
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