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OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.

OVG RP, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 A 10683/14.OVG. Schlagworte: Versammlungsrecht, BIldaufnahmen.

OVG RP, Urteil vom 11.03.2022, Az. 3 A 10615/21.OVG. Schlagworte: Pension, Ruhegehalt, Aberkennung, Reichsbürger, Verfassungstreue.

OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.

BDK zeigt sich in einigen Punkten äußerst enttäuscht über die Endfassung der LVO Pol.

„Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein ...

BDK fasst bei Innenminster Thomas Strobl nach: Eine allgemeingültige Lösung lehnt das Ministerium ab und verweist auf Einzelfallprüfungen.

Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. „Finanzierung durch die Kripo nicht akzeptabel“

Seit 1. April dieses Jahres ist eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die ...

In den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages war der BDK als Sachverständiger eingeladen. Unsere stellv. Bundesvorsitzende Marina Hackenbroch stellte dort ...