OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.
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VGH BW, Beschluss vom 12.10.2020, Az. 1 S 2679/19. Schlagworte: Vereinsverbot, Durchsuchungsbeschluss.
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VG KA, Beschluss vom 27.08.2020, Az. 2 K 3203/20. Schlagworte: Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Rechtsweg.
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VG KA, Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht.
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BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17. Schlagworte: UrhG, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Auskunftsanspruch.
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BVerwG, Beschluss vom 06.11.2020, Az. 1 WDS-VR 10.20. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Auswahlverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, ...
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BVerwG, Beschluss vom 20.10.2020, Az. 2 B 36.20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
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BVerwG, Urteil vom 01.10.2020, Az. 2 C 9.20. Schlagworte: Pension, Ruhestand, Aktives Beamtenverhältnis.
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EuGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. C-416/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung, Rechtsschutz.
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Der BDK wurde erneut aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Mal ging es um die rechtlichen Anpassungen aufgrund der Reform des Gemeinsamen ...
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