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  1. Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf über Statistiken der Strafrechtspflege
    Derzeit sind die Daten aus der PKS und der Strafverfolgungsstatistik der Justiz für Laien und auch für Expertinnen und Experten nur schwer auswertbar, ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
  2. Zeugen sagen vor Gericht nicht aus
    BDK-Forderung nach Verbesserungen beim Schutz der Daten von Zeugen im Strafverfahren findet Niederschlag in Medien.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
  3. Entsperrung des Mobiltelefons beim Beschuldigten weiterhin zwangsweise möglich
    Rechtsgrundlage höchstrichterlich durch BGH bestätigt, § 81b Abs. 1 StPO kann weiter angewandt werden.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
  4. Ausweitung der Regelung des Mutterschutzes auf Fehlgeburten
    Regelungen des MuSchG gelten im Vorgriff auch für Beamtinnen in Baden-Württemberg
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
  5. BGH fällt Grundsatzentscheidung zu Cannabis (Handel vs. (Ei-gen-)Konsum)
    BGH-Beschluss vom 03.02.2025, Az. GSSt 1/24
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
  6. Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
    Ist die "W8"-Mindestaltersgrenze in Baden-Württemberg nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht noch haltbar?
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig
  7. Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
    Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte seit 2009 gemeinsam mit der KD Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Hinterleute und Unterstützer des ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
  8. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt
    Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. „Finanzierung durch die Kripo nicht akzeptabel“
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt
  9. Landesregierung bringt mehrere Forderungen des BDK in Maßnahmenpaket ein
    Ausbildung für die Kripo wird nun zum MUSS! Jahrelange Forderungen des BDK wurden in der heutigen Sondersitzung des Landtages von Ministerpräsidentin Kraft ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Landesregierung bringt mehrere Forderungen des BDK in Maßnahmenpaket ein
  10. Frauenförderung NRW
    Klage der Kripo-Gewerkschaft erreicht Kippen des Grünen-Prestigeprojektes durch Verwaltungsgericht
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Frauenförderung NRW
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