Der Bundestag Fachausschuss Gesundheit hatte in öffentlicher Anhörung zu dem Thema geladen. Die Stellungnahme der Fachkommission Recht vom Bund Deutscher ...
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BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
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Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
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Bestätigung der EU-Rechtsprechung durch BAG: Neue Pflichten für Arbeitgeber und Empfehlung
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Das Heilbronner Sozialgericht entschied zum Nachteil eines Mechanikers, der während seiner Arbeitszeit auf der dortigen Toilettenanlage auf dem nassen und mit ...
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Pressemitteilung des BVerwG vom 19. April 2018. Urteil vom gleichen Tag, BVerwG 2 C 59.16
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Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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