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  1. Absenkung der Einkünftegrenze in der Beihilfe ist unwirksam
    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017. Auszug 2. Leitsatz: § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 (GBl. ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Absenkung der Einkünftegrenze in der Beihilfe ist unwirksam
  2. Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten
    Seit 1. April dieses Jahres ist eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten
  3. Kein Fotografierverbot bei SEK-Einsatz
    BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Kein Fotografierverbot bei SEK-Einsatz
  4. BArbG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das AGG
    Das Bundesarbeitsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Regelungen des TVöD für einen nach dem Lebensalter abgestuften Urlaubsanspruch ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BArbG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das AGG
  5. BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
    BVerfG-Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
  6. BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
    Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
  7. BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
    Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
  8. BVerwG zum Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. BVerwG 6 C 39.16
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerwG zum Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
  9. Erweiterung der Rechtsschutzleistungen - Telefonische Erstberatung
    Das Rechtsschutzangebot des BDK wird nun um die Möglichkeit einer telefonischen Erstberatung durch eine Anwaltskanzlei der Roland Rechtsschutzversicherung ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Erweiterung der Rechtsschutzleistungen - Telefonische Erstberatung
  10. BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess
    Die Verbesserung der Bedingungen der Kriminalitätsbekämpfung umfasst für den BDK auch Fragen des Strafrechts. Immer wieder weisen ErmittlerInnen auf Probleme ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess
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