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BAG zur Darlegungslast durch den Tarifbeschäftigten bei Streitigkeiten über die Eingruppierung
BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az. 4 AZR 252/19. Schlagworte: Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarif.
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BAG zu den Tatbestandsvoraussetzungen bei tariflichem Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
BAG, Urteil vom 25.03.2021, Az. 6 AZR 264/20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Tarifvertrag, Tarif, Arbeitsrecht.
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BGH zu den Anforderungen der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen
BGH, Urteil vom 29.04.2021, Az. 4 StR 46/21. Schlagworte: DNA, DNA-Mischspuren, Molekulargenetische Untersuchung, Wahrscheinlichkeitsberechnung, Revision.
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BGH zur Frage der Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren (versuchten) Körperverletzungen
BGH, Beschluss vom 05.05.2021, Az. 6 StR 132/21. Schlagworte: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Tateinheit, Tatmehrheit, Qualifizierung, Versuch.
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BGH zu einem Ehrenkodex als Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
BGH, Urteil vom 20.05.2021, Az. 6 StR 142/20. Schlagworte: Mord, Mordmerkmal.
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BVerwG zur Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
BVerwG, Urteil vom 23.03.2021, Az. 2 C 17.19. Schlagworte: Beamte, Laufbahngruppe, Strukturzulage, Alimentationsprinzip, Gleichbehandlungsgrundsatz.
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LAG Düsseldorf zur Erkrankung während einer tariflichen Freistellung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021, Az. 8 Sa 754/20. Schlagworte: Freistellung, Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit, Ersatz, Nachgewährung.
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LG Köln zur Rolle des Betriebsarztes bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen und den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht
LG Köln, Urteil vom 25.08.2020, Az. 3 O 208/19. Schlagworte: Betriebsarzt, Amtsarzt, Polizeiarzt, PÄD, Arbeitsmedizinische Untersuchung, Schweigepflicht, ASiG.
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OLG Hamm zur Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung – Hass, Antisemitismus und Holocaustleugnung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2021, Az. 3 RVs 19/21. Schlagworte: Volksverhetzung, Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung, Hass, Hetze.
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VG Freiburg zur Entlassung eines Polizeibeamten in Ausbildung wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe
VG Freiburg, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 K 2383/20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Charakterliche Eignung, 23 IV S. 1 BeamtStG.
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