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VG Freiburg zur Entlassung eines Polizeibeamten in Ausbildung wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe
VG Freiburg, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 K 2383/20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Charakterliche Eignung, 23 IV S. 1 BeamtStG.
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VG Freiburg zur Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalistischem und rassistischem Inhalt
VG FR, Beschluss vom 19.10.2020, Az. 3 K 2398/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei.
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VG Freiburg zur rechtlichen Erledigung der polizeirechtlichen Beschlagnahme einer Sache durch anschließende Einziehung
VG FR, Beschluss vom 09.11.2020, Az. 4 K 2926. Schlagworte: Polizeirecht, Gefahrenabwehr, Beschlagnahme, Einziehung.
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VG Freiburg zur Verbeamtung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt
VG FR, Urteil vom 20.04.2021, Az. 13 K 369/21. Schlagworte: Verbeamtung, Eingangsamt, Beförderungsamt, Laufbahnamt, ghD, Stellenplan, Haushalt.
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VG Hannover – Schüler muss Polizeikosten übernehmen für anonyme Drohungen via Instagram
VG Hannover, Entscheidung vom 26.08.2020, Az. 10 A 3201/19. Schlagworte: Amok, Androhung, Soziale Medien, Anonymität.
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VG Hannover zur Entfernung aus dem Dienst wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Querdenkerszene
VG Hannover, Urteil vom 28.04.2022, Az. 18 A 3735/21. Schlagworte: Reichsbürger, Querdenker, Disziplinarverfahren.
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VG Karlsruhe - Bestimmte Tätowierungen indizieren Zweifel an der charakterlichen Eignung
VG KA, Beschluss vom 17.05.2018, Az. 9 K 16661/17; Einstellung, Eignung, Tätowierung
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VG Karlsruhe mit Ausführungen über Beihilfefähigkeit im Allgemeinen, im Speziellen zu einem Therapiestuhl
VG KA, Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht.
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VG Karlsruhe über den Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und die Entziehung der Fahrerlaubnis
VG KA, Beschluss vom 16.12.2019, 2 K 4144/19; Schlagworte: BtM, Fahrerlaubnisentzug
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VG Karlsruhe über die Polizeidienstfähigkeit
VG KA, Urteil vom 10.10.2019, Az. 11 K 3760/16; Schlagworte: Dienstfähigkeit, PDV300, Einstellung
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