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Urteil vom 1. März 2018, BVerwG 2 A 10.17. Das Bundesverwaltungsgericht mit neuen (und alten) Ausführungen in Sachen dienstliche Beurteilung

Verwaltungsgericht Düsseldorf. Az. 2 K 4012/14, 2 K 4545/14, 2 K 4312/14 und 2 K 4647/14. Schlagworte: Rufbereitschaft, Vergütung, Arbeitszeit.

Aus Bayern kommt der Vorschlag, künstlich erzeugte, kinderpornografische Bilder ("Fake-Kinderpornografie") im Kampf gegen Kinderpornografie selbst einzusetzen. ...

Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden ...

Pressemitteilung vom 13. Februar 2019.

Am 19.06.2018 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 48/2018 den Beschluss der erfolglosen Verfassungsbeschwerde zur ...

Beschluss des LG Stuttgart vom 26. März 2018, Az. 6 Qs 1/18.

BGH entscheidet, dass § 100i StPO als Rechtsgrundlage für die „Stille SMS“ Anwendung findet.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...

BAG Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 420/15. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit aufeinanderfolgenden Befristungen in Vertretungsfällen (Befristung mit ...