-
BGH zur Verwertbarkeit von Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Durchsuchung im Strafverfahren
BGH, Urteil vom 10.06.2021, Az. 5 StR 377-20. Schlagworte: Strafprozessrecht, Gefahrenabwehr, Umwidmung.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BGH zur Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, Az. 6 BGs 4/21. Schlagworte: Verdeckte Maßnahmen, Benachrichtigungspflicht.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BGH zur Abgrenzung zwischen Bandendiebstahl und Alleingang von Bandenmitgliedern
BGH, Beschluss vom 28.06.2022, Az. 6 StR 68/21. Schlagworte: Diebstahl, Bandendiebstahl.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BGH zur E-Mail- und Telekommunikationsüberwachung und der Verantwortung von Over-the-Top-Dienstes
BGH, Beschluss vom 28.04.2021, Az StB 47/20. Schlagworte: TKÜ, Verdeckte Maßnahmen.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BSG zum Unfallschutz im Homeoffice
BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R. Schlagworte: Unfallschutz, Wegeunfall, Unfallkasse, Homeoffice.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BSG zum Streitgespräch am Arbeitsplatz als Unfallursache
BSG, Urteil vom 06.05.2021, Az. B 2 U 15/19 R. Schlagworte: Arbeitsunfall, Gesetzlicher Unfallschutz, Unfall.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az 1 BvR 2459/19. Schlagworte: Meinungsfreiheit, Beleidigung
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG entscheidet zum Thema IT-Sicherheitslücken (Zero-Day)
BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 BvR 2771/18. Schlagworte: IT-Sicherheitslücke, Art. 10 GG, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG zur Verpflichtung des Dienstherren bei Ernennungen Rechtsmittelfristen abzuwarten
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2022, Az. 2 BvR 206/07. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Rechtsmittel, Wartefrist, Auswahlentscheidung.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
BVerfG zu Beschränkungen in der U-Haft
BVerfG, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 2 BvR 1139/22. Schlagworte: U-Haft, Unschuldsvermutung, Beschränkung, Besuchsüberwachung, Telefonüberwachung, ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
